Union gegen Tiefensees Maut-Pläne

Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine LKW-Mauterhöhung nach gefahrenen Kilometern stoßen beim Koalitionspartner CDU/CSU jetzt auf Widerstand. „Eine weitere drastische Verteuerung von Gütertransporten in Deutschland wird die Union nicht mittragen“, erklärte heute der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), in Berlin. „Das Vorhaben des Bundesverkehrsministers im Masterplan Güterverkehr und Logistik, die neue LKW-Maut in Abhängigkeit zur Fahrtlänge progressiv auszugestalten und damit Langstreckengütertransporte auf der Straße überproportional zu verteuern, ist nicht akzeptabel.“ Nach Friedrichs Ansicht würde vor allem der ländliche Raum benachteiligt, der von Gütertransporten auf der Straße besonders abhängig ist. „Seit zehn Jahren sehen SPD-Verkehrsminister tatenlos zu, wie die Güterverladeeinrichtungen in den Bahnhöfen außerhalb der Ballungsgebiete aufgelöst und Güterverkehrstransporte auf die Straße verlagert werden. Jetzt soll die Bevölkerung im ländlichen Raum für diese Versäumnisse mit höheren Transportkosten bezahlen.“ Tiefensee hatte kürzlich seinen Masterplan Güterverkehr und Logistik vorgelegt, der zum Umstieg des Gütertransports auf die Bahn anreizen soll. Dazu schlägt er auch die Maut-Erhöhung vor. Einer generellen leichten Anhebung der LKW-Maut auf den Autobahnen aufgrund einer fundierten Neuberechnung der Wegekosten stelle sich die Union nicht entgegen, sagte Friedrich. „Allerdings sind wir nicht bereit, künstlich in die Höhe gerechnete Kosten, wie sie uns der Bundesverkehrsminister derzeit vorrechnet, widerspruchslos hinzunehmen - denn jede Verteuerung des Güterverkehrs treibt die Preise und damit die Inflation in Deutschland.“ Es müsse Schluss sein mit staatlichen, dirigistischen Maßnahmen in der Verkehrs- wie auch in der Energiepolitik, „mit denen die Lebenshaltungskosten der Menschen permanent in die Höhe getrieben werden.“ (dpa)