Union fordert Maßnahmen gegen Tanktourismus

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die bayerische Staatsregierung haben einen neuen Vorstoß für billigeres Tanken in den Grenzregionen unternommen. In einer Kleinen Anfrage will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, was sie unternommen hat, um dem Tanktourismus vorzubeugen und wie sie das Modell einer geringeren Mineralölbesteuerung in den norditalienischen Grenzregionen zur Schweiz und zu Slowenien bewertet. Gefragt wird auch nach der Höhe der Steuerausfälle seit 1998. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser befürwortete eine Ausnahmeregelung, die Frankreich jüngst bei der EU-Kommission in Brüssel durchgesetzt hat: In Frankreich soll ab 1. Januar 2006 befristet bis 31. Dezember 2011 eine regionale Staffelung der Mineralölsteuer erlaubt werden. Die Preisdifferenzen hätten "erhebliche negative Auswirkungen für Tankstellen, das Transportgewerbe, die Umwelt und das Steueraufkommen" und mache "rasch wirksame Gegenmaßnahmen" nötig, schreibt der CSU-Politiker in einem Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). (jök.)