Union erteilt Bodewig-Plänen zur Lkw-Maut Absage

CDU und CSU wollen der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ab 2003 geplanten Lkw-Maut im Bundestag nicht zustimmen. Weder die Höhe der Maut noch Art und Umfang der Kompensation für die Spediteure oder die Zweckbindung der Einnahmen werde in dem Gesetz geregelt, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau" (Samstag). Oswald forderte, die Maut-Einnahmen müssten zweckgebunden für den Betrieb, Bau und Unterhalt der Bundesautobahnen eingesetzt werden. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums werden Lastwagen pro Jahr insgesamt 22 Milliarden bis 26 Milliarden mautpflichtige Kilometer abfahren. Davon entfielen sechs Milliarden Kilometer auf ausländische Lkw. Das Aufkommen aus der Maut soll größtenteils wieder in Verkehrsmaßnahmen und ein Anti-Stau-Programm fließen. (dpa/tw)