Umweltschützer dürfen klagen

NachrichtenUmweltschützer dürfen klagenDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass anerkannte Naturschutzverbände die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften gerichtlich durchboxen können. Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagerechte von Naturschutzverbänden in Deutschland gestärkt. Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin verpflichteten die Leipziger Richter vergangene Woche die hessische Landesregierung, schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, damit die Schadstoff-Grenzwerte in Darmstadt eingehalten werden können.Anlass war ein Rechtsstreit um den Luftreinhalteplan der Stadt: Die Umweltschützer halten ihn für nicht ausreichend, weil seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Darmstadt überschritten werden. Das Land Hessen ging davon aus, dass der Umweltverband gar nicht klageberechtigt ist. Mit ihrem Beschluss stellten die Leipziger Richter zugleich klar, dass anerkannte Vereinigungen in Zukunft jeden Verstoß gegen die Umweltrichtlinien der Europäischen Union gerichtlich anfechten können. Die bisherige Gesetzeslage hatte es Verbänden nur gestattet, gegen Vorhaben vor Gericht zu ziehen, die mit Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Planfeststellungsverfahren verbunden sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Staat durch Bauprojekte aktiv in die Umwelt eingreift. Große Teile des europäischen Umweltrechts haben jedoch mit derartigen Prüfungen nichts zu tun, so zum Beispiel nahezu das gesamte Klimaschutzrecht, aber auch das Luftreinhalterecht. „Dieses Urteil bedeutet eine Zeitenwende für das deutsche Umweltrecht“, betonte der Klägeranwalt Remo Klinger. ag Urteil 180 Euro Bußgeld wegen Drängelns Hamm. Wer länger als drei Sekunden oder über eine Strecke von mehr als 140 Metern zu dicht auffährt, handelt laut dem Oberlandesgericht Hamm ordnungswidrig. Geklagt hatte ein Autofahrer, der über eine Strecke von 123 Meter bei 131 Stundenkilometern lediglich einen Abstand von 26 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug gehalten hatte. Hierfür hatte ihn das Amtsgericht Unna zu einer Geldstrafe von 180 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Verurteilung des Betroffenen und verwarf dessen Beschwerde als unbegründet. ctw Urteil vom 09.07.2013 Aktenzeichen: 1 RBs 78/13 Ratgeber Neue Angabepflicht bei der Umsatzsteuer Beim Reverse-Charge-Verfahren soll es neue Regeln geben. Was hat sich konkret geändert?Die seit dem 30. Juni 2013 geltenden Neuerungen betreffen vor allem formelle Erfordernisse. Das Reverse-Charge-Verfahren ist eine spezielle Regelung im Umsatzsteuerrecht. Normalerweise ist es der Leistungserbringer, der die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Er kann die gezahlte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen. Beim Reverse-Charge-Verfahren geht dagegen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Geregelt ist das Ganze in Paragraf 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Danach findet das Verfahren Anwendung bei grenzüberschreitenden Leistungen zwischen zwei Unternehmern, wenn der Ort der Leistung beim Leistungsempfänger liegt. Das gilt für alle EU-Länder und die Schweiz. Führt ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen in Deutschland Leistungen aus, die unter das Verfahren fallen, müssen nun für die Rechnungsstellung die Formvorschriften des ausländischen Mitgliedstaates beachtet werden. Das gilt aber dann nicht, wenn der deutsche Leistungsempfänger eine Gutschrift erstellt. Dann gelten die Formvorschriften des Paragrafen 14 Absatz 4 UStG. Rechnet ein in Deutschland ansässiges Unternehmen seine erbrachten Leistungen nach dem Verfahren ab, muss die Rechnung nun zwingend den Vermerk „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten, es sei denn, der ausländische Leistungsempfänger erstellt eine Gutschrift. Dann gelten die Formvorschriften des jeweiligen EU-Landes. Erbringt ein deutsches Unternehmen eine sonstige Leistung nach dem Reverse-Charge-Verfahren, muss es die Rechnung außerdem bis zum 15. des Folgemonats erstellen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Flughafen Frankfurt Richter kippen Südumfliegung Kassel. Auf dem Weg vom Frankfurter Flughafen in Richtung Norden müssen viele Flugzeuge künftig eine andere Route nehmen als bisher. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel kippte überraschend die sogenannte Südumfliegung. Die Richter gaben acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz Recht. Die Route sei rechtswidrig, so die Richter, sie verletze die Kläger in ihren Rechten. Eine Revision wurde nicht zugelassen.150 der gut 700 täglichen Starts sind betroffen. Bis das Urteil rechtskräftig wird, könnten Monate vergehen. Die Beteiligten können nämlich noch gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen. dpa/ag

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