Berlin. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.
Feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen soll es demnach unter anderem auch für den Verkehrssektor geben. Das Fachministerium soll für seinen Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden – konkrete Maßnahmen will Schulze den einzelnen Ministerien jedoch nicht vorschreiben. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss.
Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Früh-Koordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.
Umweltministerium plant jahresgenaue CO2-Budgets
Bis zum Jahr 2050 will Schulze die Treibhausgasemissionen um „mindestens 95 Prozent“ senken – bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Auch die Zielwerte der Sektoren für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan, zudem will Schulze jahresgenaue CO2-Budgets vorgeben. Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid (CO2) oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz auf die folgenden Budgets angerechnet werden.
In der Koalition ist man sich über die Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium uneins, so wollen Unionspolitiker kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe über Klimaschutz im Verkehr.
FDP spricht von "Klima-Planwirtschaft"
Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, Kürzungen im Verkehrsetat würden umweltschonende Verkehrsträger wie die Bahn treffen, solange Milliardeneinnahmen aus der Maut für den Straßenbau reserviert seien. Sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Schulze zu unterstützen. „Die Linke im Bundestag bietet der SPD-Ministerin Schulze im Parlament ihre Unterstützung für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz an“, sagte er. Dagegen kritisierte FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler den Entwurf als „Klima-Planwirtschaft“. (dpa/tb)