Umweltbundesamt plädiert für PKW- und Citymaut

Berlin. Das Umweltbundesamt macht sich für die Einführung einer City- und PKW-Maut stark, um die Belastung durch Schadstoffe und Lärm zu begrenzen. „Eine Citymaut kann helfen, den Autoverkehr in Innenstädten zu reduzieren“, sagte der Präsident der Behörde, Andreas Troge, der „Berliner Zeitung“. In Stockholm etwa sei der Autoverkehr in der Innenstadt seit der Einführung einer Citymaut um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen. Auch in London gilt eine Maut für Fahrzeuge, die in die Innenstadt fahren wollen. Troge wies aber darauf hin, dass eine Citymaut nicht für alle Städte geeignet sei. Der Erfolg sei in sehr kompakten Innenstädten größer als in weit ausgreifenden Ballungsräumen wie beispielsweise Berlin. Dort könnten ein strenges Parkraummanagement und Vorrechte für den öffentlichen Verkehr Erfolg versprechender sein, um den Autoverkehr zu reduzieren, sagte Troge. Auch eine PKW-Maut auf Autobahnen hält der Umweltamtschef für sinnvoll: „Eine PKW-Maut könnte durchaus Anreize für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz geben.“ Er sprach sich jedoch klar gegen eine Vignette mit einheitlicher Gebühr für alle aus, wie am Wochenende von Koalitionspolitikern gefordert wurde. Vielmehr müssten die Autofahrer proportional zu ihrer individuellen Fahrleistung belastet werden. Der CSU-Vorstoß für eine Automaut trifft bei der schwarz-roten Koalition und der Opposition auf geballte Ablehnung. Trotz einzelner Maut-Befürworter wurde der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Markus Söder von den Spitzen der SPD-Fraktion und -Bundespartei am Montag ebenso strikt abgelehnt wie von den Verkehrs- und Tourismuspolitikern der Unionsfraktion. Rückendeckung erhielt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber von seinem Kollegen aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU). Von der Bundesregierung sei derzeit keine Initiative zur Maut zu erwarten, stellte deren Vizesprecher Thomas Steg klar. Die Maut sei in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen. Es bleibe daher abzuwarten, ob die CSU eine Befassung der Regierung mit dem Thema wolle, sagte Steg. Ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel stellte klar, der Vorstoß seines Staatssekretärs Michael Müller (beide SPD) für eine Maut sei nicht mit Gabriel abgestimmt. Gegen ein Maut ist auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). (dpa)