Trittin wirft EU-Kommissaren zweierlei Maß vor

Berlin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat Vorwürfeder Ungleichbehandlung gegen die EU-Kommissare Frederik Bolkestein (Binnenmarkt) und Loyola de Palacio (Verkehr) erhoben. "Wir haben ein echtes Problem mit der Art und Weise, wann einzelnen Kommissaren einfällt, dass ein Vorgang in einem Mitgliedsland mit dem EU-Rechtkollidiert", sagte Trittin (Grüne) dem "Handelsblatt". Hintergrund ist das am Mittwoch eröffnete Prüfverfahren gegen die deutsche Lkw-Maut und die zwischenzeitlichen Bedenken gegen die Umsetzung des Dosenpfands in der Bundesrepublik. Aufgabe der Brüsseler Kommissare sei, das EU-Recht in der ganzenUnion gleichermaßen durchzusetzen - es sei aber "auffällig, dass gleiche Vorgänge in verschiedenen Mitgliedsländern zu unterschiedlichen Aktivitäten führen", sagte Trittin. Bei der Maut habe es Brüssel bislang nicht gestört, dass es in Italien, Spanien und Frankreich seit Jahren Mautsysteme gebe. Wenn nun aber Deutschland, "das mit Abstand die meisten ökologischen und ökonomischen Lasten des Verkehrs in der Union zu schultern hat, das Gleiche macht, ist das plötzlich ein Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren", kritisierte Trittin. Ein ähnliches Ungleichgewicht gibt es nach Ansicht des Bundesumweltministers in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich: In Finnland, Schweden und Dänemark gelte seit Jahren ein Dosenpfand -unbeanstandet von Binnenmarktkommissar Bolkestein. Gegen die Umsetzung des deutschen Dosenpfandes hatte Bolkestein zuletzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Nach Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder war aber zunächst kein Verfahren eröffnet worden. Trittin stehe mit seiner Kritik nicht allein – auch im Kanzleramt und im Verkehrsministerium herrsche offenbar Unmut über Brüssel, schreibt das "Handelsblatt" (vr/dpa).