Transportgewerbe überreicht Resolution gegen hohe Spritpreise

Ein Konvoi hunderter Lastwagen, Trecker und Taxen hat am Donnerstag unter ohrenbetäubendem Hupkonzert den Verkehr in der Innenstadt von Hannover lahmgelegt. Transparente an den Fahrzeugen trugen Aufschriften wie "Wir sterben nicht still" und "Ökosteuer gleich Jobjkiller". Vertreter des Transportgewerbes übergaben dem niedersächsischen Verkehrsminister Peter Fischer (SPD) eine Resolution gegen die hohen Dieselpreise. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) forderte Fischer auf, sich bei der Bundesregierung für eine sofortige Kostenentlastung der Unternehmen einzusetzten. "Die Situation ist dramatisch. Noch nie wurde die wirtschaftliche Überlebenschance des Transportgewerbes so beschnitten, wie es jetzt der Fall ist", sagte GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. Der Verband fordert unter anderem, die Ökosteuer auszusetzen und die Kraftfahrzeugsteuer auf europäisches Mindestniveau zu senken. "Die Ökosteuer verzerrt den Wettbewerb und vernichtet Arbeitsplätze", sagte Franzky. Minister Fischer sagte, nicht die Ökosteuer, sondern die Preispolitik der Mineralölkonzerne sei die Hauptursache für die hohen Dieselpreise. Auch Sozialdumping und Billigtransporte ausländischer Firmen erhöhten den Wettbewerbsdruck. Die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland liege "in der Tat über dem europäischen Durchschnitt", sagte Fischer. Doch sie sei für die Haushalte der Bundesländer unverzichtbar. Eine schnelle Senkung der Steuer nannte Fischer "illusorisch". (dpa)