Transporteure warnen vor Anhebung der LKW-Maut

Berlin. Scharfe Kritik des Transportgewerbes haben Überlegungen von Bund und Ländern ausgelöst, die LKW-Maut von zunächst geplanten 12,4 Cent je Kilometer auf 15 Cent anzuheben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wandte sich am Dienstag dagegen, mit dem Mehrerlös von 600 Millionen Euro nicht die Spediteure zu entlasten, sondern allgemein Lücken in der Verkehrs-Finanzierung zu schließen. Das würde sonst "sämtliche Harmonisierungsbemühungen in Brüssel zum Scheitern bringen", schrieb BGL-Präsident Hermann Grewer in einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Der EU-Kommission wäre ein solches Verfahren nicht vermittelbar. Das Bundesverkehrsministerium erklärte allerdings, dass eine Anhebung der Maut auf 15 Cent im nächsten Jahr technisch überhaupt nicht möglich sei. Die LKW-Geräte seien für die erste Stufe Anfang 2005 fest auf 12,40 Cent eingestellt worden und nicht mehr nachrüstbar. Eine neue Gebühr sei frühestens Anfang 2006 bei der zweiten Maut-Stufe möglich. Richtig sei, dass in Ländergesprächen darüber geredet worden sei, mehr Mittel für die Verkehrsfinanzierung locker zu machen. Dabei habe auch die Maut eine Rolle gespielt. (vr/dpa)