Transport und Logistik: Gedämpfte Erwartungen nach der Bundestagswahl

Berlin/Frankfurt. Eine Verbesserung der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist mit der Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition nicht zu erwarten, glaubt das deutsche Transport- und Logistikgewerbe unmittelbar nach der Bundestagswahl. "Zieht man eine Bilanz der letzten vier Jahre, sind wir im Gewerbe vor allen Dingen mit massiven Kostenerhöhungen konfrontiert worden – durch die Ökosteuer und durch die vorbereitete Lkw-Maut ", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) am Montag gegenüber der VerkehrsRundschau. In Brüssel sei zu Lasten des deutschen Gewerbes harmonisiert worden, indem die Bundesregierung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Unternehmen zugestimmt habe. Die alten Streitfragen werden auch in Zukunft auf der Tagesordnung stehen, glaubt Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BSL). Dazu gehörten vor allem die Mautverordnung und die Ökosteuer. Werde die neue Bundesregierung bei der Kompensation für die Lkw-Maut nicht nachbessern, so Schmidt, "werden weitere vier Jahre Rot-Grün nochmal 10.000 Unternehmen und 100.000 Arbeitsplätze gekostet haben". Rogge: "Unsere Erwartung wäre hier 1 Milliarde Euro. Damit wäre das Wettbewerbsproblem gegenüber den ausländischen Mitanbietern aus der Welt". Unter keinen Umständen dürfe es weitere massive Kostenbelastungen geben wie durch eine Fortsetzung der Ökosteuer. Die erste Aufgabe der neuen Regierung ist aus Sicht des BGL, neues Vertrauen zu schaffen. "Ohne neues Vertrauen gibt es keine neue Stimmung und ohne neue Stimmung gibt es keine neuen Investitionen", sagte Schmidt. Neue Investitionen seien jedoch die Grundvoraussetzung für einen vom Binnenmarkt getragenen Aufschwung. (jk).