Toll Collect muss ab Dezember Schadensersatz zahlen

Berlin. Das Konsortium Toll Collect muss dem Bund ab 1. Dezember 250.000 Euro und ab 1. April 2004 500.000 Euro für jeden Tag zahlen, an dem die Lkw-Maut nicht erhoben wird. Dies geht aus dem Betreibervertrag hervor, den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vor den Abgeordneten des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses offen gelegt hat. Damit stünden monatlichen Einnahmeausfällen von mindestens 156 Millionen Euro ein Regressanspruch von lediglich 7,5 Millionen Euro gegenüber, kritisierte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer und forderte erneut den Rücktritt des SPD-Politikers. Fischer bemängelte außerdem, bei der Ausschreibung für das System seien sehr hohe Vertragsstrafen im Falle einer Verzögerung vorgesehen gewesen, während im Vertrag selbst nur noch vergleichsweise geringe Strafen enthalten seien. Nach Ansicht des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt ist der Vertrag besser als bisher bekannt. Für den Fall einer bewussten Täuschung über den Mautbeginn müsse das Konsortium bereits vom ersten Tag an haften. Ein Haftungsausschluss sei nur bei "fahrlässiger Nichterfüllung" des Vertrages vereinbart. Stolpe betonte, Schadensersatzansprüche des Bundes ergäben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, nannte selbst den 1. Juli 2004 für den Mautstart einen "ehrgeizigen Termin". Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe Toll Collect bescheinigt, mindestens ein halbes Jahr hinter dem vereinbarten Zeitplan hinterherzuhinken. Ein Sprecher von Toll Collect erklärte, die Unterstellung, die Firma habe die Mauterhebung vorsätzlich verzögert, sei ungeheuerlich und entbehre jeder Grundlage. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses wollen den aus 200 Seiten bestehenden "Kernvertrag" jetzt gründlich prüfen und auf der nächsten Sitzung am 5. November erneut diskutieren. (vr/jök.)