TNT Post: Mindestlohn drängt neue Anbieter ins Aus

Bonn/Ratingen. Einer der Hauptkonkurrenten der Deutschen Post auf dem Briefmarkt, die TNT Post, sieht sich bei der Öffnung des Briefmarkts unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Wenn zu Jahresanfang 2008 das Briefgeschäft in Deutschland formell völlig liberalisiert werde, werde die Deutsche Post als „faktischer Monopolist“ weiter den Markt beherrschen, erklärte heute TNT-Vorstandschef Mario Frusch. Mehr als 50.000 in den vergangenen Jahren von den Wettbewerbern geschaffene Arbeitsplätze seien bedroht und die Chance auf neue Arbeitsplätze werde zunichte gemacht. Die Hauptgründe für ein solches „tödliches“ Szenario seien die geplante Einführung des Mindestlohns, die Mehrwertsteuerprivilegien der Deutschen Post sowie ihre Spielräume für die Preisgestaltung. Es dürfe nicht sein, dass die Lohnstrukturen der Deutschen Post der gesamten Branche aufgezwängt würden, erklärte Frusch. Den vereinbarten Mindestlohn könne sich nur die Deutsche Post leisten. „Der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb findet so faktisch nicht statt.“ Ein Lohndiktat von 9 bis 9,80 Euro brutto in der Stunde für Zusteller könnten die neuen Anbieter nicht verkraften. Das Sendungsvolumen werde nicht ausreichen, um kostendeckend und gewinnorientiert Postdienstleistungen anzubieten. Da für die Deutsche Post zum 1. Januar 2008 auch die Verpflichtung entfalle, sich Entgelte für Geschäftsbriefe (Sendungsmengen ab 50 Stück) vorab genehmigen zu lassen, könne sie außerdem „nach Belieben“ die Angebote der neuen Dienstleister unterbieten und sie aus dem Markt drängen. Schließlich werde die Deutsche Post zu Lasten des Staatshaushalts durch ihr Mehrwertsteuerprivileg jährlich mit bis zu 800 Millionen Euro subventioniert. Ein „Kuhhandel der Politik“, alle Dienstleister als Ausgleich für die Einführung von Mindestlöhnen von der Steuer zu befreien, sei daher „völlig indiskutabel“, da den neuen Anbietern dadurch „erhebliche Kostennachteile“ entstünden. TNT Post Deutschland gehört zum niederländischen Postkonzern TNT N.V. und ist seit zehn Jahren in Deutschland aktiv. Das Unternehmen beschäftigt in Deutschland fast 6000 Mitarbeiter und gilt neben der mehrheitlich zum Axel Springer Verlag gehörenden PIN Group als schärfster Rivale der Deutschen Post im Briefgeschäft. (dpa)