Tiroler Fahrverbot: CSU fordert EU-Verfahren gegen Österreich

München. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) hat wegen der geplanten Ausweitung der LKW-Fahrverbote auf der Tiroler Inntal-Autobahn ein EU-Verfahren gegen Österreich gefordert. Das Fahrverbot sei eine unzumutbare Beeinträchtigung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Europa, kritisierte Söder heute in München. Vom 2. Mai an soll auf der Inntalautobahn ein Fahrverbot für Bau-LKW sowie mit Abfall beladene Fahrzeuge gelten. Bereits jetzt gilt auf der Inntalautobahn ein teilweises Nachtfahrverbot. In einem Brief an EU-Vizepräsident Günter Verheugen beklagt Söder, deutsche Fahrzeuge würden gezielt gegenüber österreichischen diskriminiert. „Bayern wird sich massiv gegen unzumutbare Belastungen der deutschen Unternehmen zur Wehr setzen.“ Die EU müsse konsequent ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. In Tirol ist die Belastung durch den stetig zunehmenden LKW-Transitverkehr im Inntal seit Jahren eines der größten innenpolitischen Themen. Die Tiroler Landesregierung erwartet, dass die Ausweitung des LKW-Fahrverbots rund 30.000 LKW-Fahrten pro Jahr weniger bedeutet. Von nächstem Jahr an soll das Transportverbot für weitere Güter gelten, darunter Auto- und Holztransporter. (dpa)