Tiefensees Kampf gegen die Länder

Tiefensees Kampf gegen die LänderIn den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Mautpolitik des Verkehrs-ministers: Hessen startet eine Bundesratsinitiative und will die LKW-Mauterhöhung zu Fall bringen.Auf der Ebene der Bundesländer regt sich erheblicher Widerstand gegen die Mautpolitik der Bundesregierung. Hessen fordert, dass die Einnahmen aus der Gebühr nur noch für den Straßenbau genutzt werden dürfen. Sein Land wolle auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 19. September eine Initiative für eine Zweckbindung der Maut-einnahmen zur Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen einbringen, kündigte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) an. Zudem sprach er sich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 aus. "Die Mauthöhenverordnung braucht die Zustimmung der Länder. Das ist unser Hebel." Am vergangenen Mittwoch stand das Thema LKW-Maut auf der Tagesordnung einer Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).Hessen fordert mehr GeldNur durch eine Zweckbindung der Maut-einnahmen könne die Substanz der Straßen erhalten werden, erklärte Rhiel Mitte vergangener Woche auf einer demonstrativ in Berlin einberufenen Pressekonferenz. Nach seinen Angaben decken die für 2008 auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagten Mauteinnahmen den voraussichtlichen jährlichen Erhaltungsbedarf "vollständig ab". Weiter forderte er eine Verdoppelung des Bundesetats für den Straßenneubau von zwei auf vier Milliarden Euro. Der Minister erklärte, eine gesetzliche Festlegung zu den Mauteinnahmen sei notwendig, da der Bund die Mittel nicht freiwillig für den Erhalt der Straßen ausgebe.Trotz der angemahnten höheren Mittel für die Straßenfinanzierung lehnte Rhiel gleichwohl die für 2009 geplante Mauterhöhung ab. Hessen unterstützt damit eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns, die die bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) zuvor angekündigt hatte. Demnach will sich der Freistaat im Bundesrat dafür einsetzen, die Erhöhung der Maut auf 2010 zu verschieben, damit die Spediteure ausreichend Zeit hätten, mit ihren Kunden höhere Preise auszuhandeln.Rhiel legte am vergangenen Wochenende noch einmal nach. "Nach Gesprächen mit meinen Länderkollegen bin ich überzeugt, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für die Erhöhung der LKW-Maut geben wird", betonte der CDU-Politiker. Mehrere Länder hätten sich bereits öffentlich hinter die hessische Forderung gestellt. Neben Baden-Württemberg, Thüringen und dem Saarland hatte sich insbesondere das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Niedersachsen gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestellt. "Es ist unerträglich wie Tiefensee gegenüber dem Bundesfinanzminister kapituliert", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche gegen-über der VerkehrsRundschau. Damit spielte der FDP-Politiker darauf an, dass die steuerfinanzierten Verkehrsinvestitionen mit den erhöhten Mauteinnahmen seit 2005 zurückgefahren worden seien. "Niedersachsen wird der Mauterhöhung nicht zustimmen" – so Hirche, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist.Tiefensees StreichlisteDeutliche Worte in Richtung Berlin fand auch Hirches nordrhein-westfälischer Kollege Oliver Wittke. "Tiefensee erpresst uns", beklagte der CDU-Politiker auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik (VSL) NRW. So habe Tiefensee den Länderverkehrsministern Listen mit Projekten vorgelegt, deren Umsetzung im Falle einer Ablehnung der Mauterhöhung gestrichen werden müsste. Wittke will sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund bemühen. In einem Schreiben an Tiefensee warnte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vor einem "Existenzvernichtungsprogramm, das mittelständische Transportunternehmen und dort geschaffene Arbeitsplätze in bislang nicht gekanntem Ausmaß treffen wird. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sprach von der "begründeten Hoffnung", die Mauterhöhung könne noch gestoppt werden. Der Präsident der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität, Peter Fischer, sieht in der hessischen Initiative die Chance, die Investitionslücke bei Autobahnen und Bundesstraßen zu schließen.Vor der Sonderkonferenz zeigte sich Ressortchef Tiefensee von den Vorbehalten der Länder unbeeindruckt. "Wenn der hessische Verkehrsminister einerseits deutlich mehr Bundesmittel fordert, andererseits aber die Mauterhöhung ablehnt, dann möge er noch eine Wundertüte mitliefern, aus der dies zu finanzieren ist", ließ er seinen Sprecher Rainer Lingenthal erklären. Die LKW-Maut soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministers zum 1. Januar 2009 von im Schnitt jetzt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht werden. Für dieses Jahr werden die Mauteinnahmen auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Davon abzuziehen sind noch die Kosten für das Betreiberkonsortium Toll Collect. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung 625,7 Millionen Euro gezahlt, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Unterstützung von der BahnlobbyUmweltverbände stellten sich auf die Seite des Bundesverkehrsministeriums. So kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), bei der Forderung nach einer Verschiebung der Mauterhöhung benutzten Spediteurslobby und Landespolitiker "faule Tricks bei der Hochrechnung angeblicher Mautbelastungen". Versuche, die Mauterhöhung zu verschieben oder auszusetzen, seien ein "schwerer Schlag gegen die Luftreinhalte- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung". ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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