Tiefensees Anti-Stau-Programm

Tiefensees Anti-Stau-ProgrammFreie Fahrt für Autofahrer: Mit LKW-Überholverboten auf Autobahnen und einer tageszeitabhängigen Maut verärgert Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Transportgewerbe.Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für mehr LKW-Überholverbote auf Autobahnen sind vom Güterkraftverkehrsgewerbe heftig kritisiert worden. Aus den Ländern wurde dagegen Zustimmungsignalisiert. LKW solle nur noch das Fahren auf der rechten Spur erlaubt sein, damit sie PKW weniger behinderten, hatte der SPD-Politiker am vergangenen Wochenende angekündigt. "Mein Ziel ist, dass sich LKW und PKW auf den Autobahnen weniger in die Quere kommen. Dazu brauchen wir getrennte Spuren. Auf stark befahrenen Trassen sollten die LKW ausschließlich die rechte Spur benutzen." Zu Hauptverkehrszeiten sollten in Ballungsgebieten zudem auch die Standstreifen als zusätzliche Spur frei gegeben werden. Diese Maßnahmen sollten noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Flankierend sollen Straßenarbeiten auf Autobahnen zügiger abgeschlossen werden. Mehr Verkehr, mehr MautDie LKW-Maut soll nach Tiefensees Plänen zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen höher ausfallen als zu anderen Zeiten. "Wer unbedingt zwischen sechs und neun Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der LKW-Fahrer, der die Autobahn zwischen neun und 15 Uhr nutzt", kündigte er an. Nach seinen Angaben sind von 12.200 Kilometern Autobahn in Deutschland 2500 staugefährdet. Auf 1300 Kilometern regelten moderne, elektronische Anlagen den Verkehr. "Ich will erreichen, dass die Länder auf den verbleibenden Strecken rasch LKW-Überholverbote erlassen." Durch weniger Staus werde auch der Spritverbrauch gedrosselt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wandte sich insbesondere gegen den Plan, die Maut zu bestimmten Tageszeiten zu erhöhen. Die Transporteure könnten nicht ausweichen, da sie sich nach Lieferfristen richten müssten, betonte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Im Übrigen würde eine tageszeitabhängige Maut dazu führen, "dass die deutschen Verbraucher den LKW-Transit gebietsfremder Fahrzeuge subventionieren". Der Vizepräsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Manfred Boes, erklärte, wenn beispielsweise ein langsamer LKW auf der Autobahn alle nachfolgenden Fahrzeuge blockiere, führe das zu zusätzlichen Transportkosten, die zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führten. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) sprach von einer "Sommerlochnummer". Adressaten des Vorschlags zum LKW-Überholverbot seien eigentlich die Autofahrer, die sich über die LKW ärgerten. Länder müssen Vorschlägen zustimmenNordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke plädierte für differenzierte Überholverbote. Inhaltlich sei er "vollkommen d`accord" mit Tiefensees Vorschlägen. Die Länderminister hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Auch bei der Mautdifferenzierung nach Tageszeiten signalisiert der CDU-Politiker Einverständnis. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies allerdings darauf, dass die Quote der elektronischen Abrechnungsgeräte in den LKW (On-Board-Units) bei 100 Prozent liegen müsse, wenn die Maut nach Verkehrszeiten gestaffelt werden solle.Karl-Heinz Daehre, Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, erklärte, die Länder erwarteten "konkrete Vorstellungen" des Bundesverkehrsministeriums bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Dessau. Der CDU-Politiker rückte Telematiklösungen in den Vordergrund. Für die Zukunft gelte "Entzerren" als Devise. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

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