München. Das Bundesverkehrsministerium hat am Montag in Berlin den Mitgliedern der Mobilitätsoffensive einen Einblick in den Masterplan Güterverkehr und Logistik gegeben. Dabei wurden in einem dazu ausgehändigten Papier neun spezifische Maßnahmen aufgeführt und anschließend mit den zwölf anwesenden Mitgliedern der Mobilitätsoffensive diskutiert. Einer dieser Maßnahmen hat die Verminderung der Transitverkehre zum Ziel. Demnach soll auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht werden, „wie Transitverkehre durch Schaffung neuer Anlieferungswege verkürzt oder ganz vermieden werden können“, heißt es in dem Papier des Bundesverkehrsministeriums. Begründet wird dieser Schritt mit dem prognostizierten Boom im Transitverkehr bis 2025, der doppelt so stark ansteigen soll wie der Güterverkehr insgesamt in Deutschland. Als weitere Maßnahme ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen geplant. Dieses Konzept soll die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellen. Ziel ist es, mit unterschiedlich hohen Mautsätzen Staus zu vermeiden. Da eine zeitbezogene Staffelung der Maut derzeit aus technischen Gründen noch nicht möglich ist, steht eine Differenzierung nach Strecken im Mittelpunkt. Außerdem heißt es in dem Papier, dass das Innovationsprogramm für die Anschaffung emissionsarmer und lärmarmer LKW fortgeführt werden soll. Nähere Angaben dazu finden sich in der Vorlage jedoch nicht. Als weitere Maßnahmen werden die Aufstockung der Mittel für den Kombinierten Verkehr genannt (u.a. Aufstockung der Fördermittel für den Bau/Ausbau von Umschlaganlagen von derzeit jährlich 62,5 Millionen Euro auf jährlich 150 Millionen Euro), die Entmischung von Güter- und Personenverkehr sowie die Umsetzung eines Vermarktungskonzeptes für den Logistikstandort. Aus dem Kreis der Mobilitätsoffensive wurde an vorgestellten Maßnahmen Kritik laut. Vor allem die Vermeidung von Transitverkehren löste bei mehreren Teilnehmern Verwunderung aus. Völlig unklar sei, so ein Teilnehmer, wie dies mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU in Einklang gebracht werden soll. Ein anderes Mitglied der Mobilitätsoffensive bemängelte, dass man einerseits nicht im Ausland Werbung für den hiesigen Logistikstandort machen könne, andererseits aber den ausländischen Transitverkehr aus Deutschland herausdrängen wolle. Weiterhin vermissten einige Teilnehmer, dass zur Umsetzung der Maßnahmen weder ein Budget noch ein Zeitplan aufgeführt sei. Da Ross und Reiter nicht genannt werden, könne man bislang auch noch keine Bewertung abgeben und sich hinter dem Masterplan stellen, sagte ein Verbandsvertreter gegenüber der VerkehrsRundschau. Licht ins Dunkle bringt aller Voraussicht nach der kommende Freitag. Dann will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen 60-seitigen Entwurf des Masterplans der Presse vorstellen. Mit dabei: die beiden verkehrspolitischen Sprecher der CDU und SPD, Dirk Fischer und Uwe Beckmeyer, sowie der Vorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Wolfgang Bender sowie der Vorstand für Transport und Logistik der Deutschen Bahn (DB), Norbert Bensel. (cd) Das Papier des Verkehrsministeriums steht unter diesem Link als pdf-Datei zum Download bereit.
- Maßnahmen des Masterplans (666.6 KB, PDF)
