Tiefensee will Hafenunternehmen in Deutschland entlasten

Berlin. Die Bundesregierung will die Mineralölsteuer für die Umschlagunternehmen in den deutschen Nord- und Ostseehäfen von bisher 47 Cent auf 6,1 Cent pro Liter absenken. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerte sich heute in Berlin optimistisch, dass diese Regelung noch im Februar von der EU Kommission genehmigt wird: „Wir wollen die Senkung der Mineralölsteuer zügig umsetzen. Die deutschen Betriebe waren bislang gegenüber vielen europäischen Häfen klar benachteiligt. Deswegen war die Absenkung der Mineralölsteuer ein wichtiges Ziel unserer maritimen Politik. Die neue Regelung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in Europa. Die Marktposition der deutschen Hafenunternehmen wird deutlich gestärkt." Die Umschlagunternehmen in den Häfen werden durch die Absenkung der Mineralölsteuer um jährlich etwa 30 Millionen Euro entlastet., teilte das Bundesverkehrsministerium heute mit. In anderen EU-Mitgliedsstaaten, u. a. den Niederlanden und Belgien, profitierten Seehafenbetriebe bereits heute von niedrigen Mineralölsteuern. „Wenn die EU-Kommission unseren Antrag noch in diesem Monat genehmigt, wird sich die Ertragslage der Hafenwirtschaft spürbar verbessern“, so Minister Tiefensee weiter. „Die Unternehmen werden damit in die Lage versetzt, in die Umschlaganlagen der Seeterminals zu investieren. Der weiter steigende Güterumschlag macht es dringend erforderlich, die Waren künftig vom Schiff stärker als bisher auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene zu verladen.“