Tiefensee will Bahnreform noch 2008

Berlin. „Unser Fahrplan steht nach wie vor. Wir wollen möglichst noch in diesem Jahr Aktien emittieren2, sagte Tiefensee in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Die Chancen für die von der SPD-Linken verlangten Ausgabe von Volksaktien „sind in dieser Koalition (mit der Union) allerdings nicht besonders hoch.“ Derzeit arbeite er mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an einem neuen Konzept, „bei dem nur das Transportgeschäft teilprivatisiert wird“. Das Netz bleibe zu 100 Prozent in Bundeshand. Noch besteht die Parteilinke unter Führung ihres Experten Hermann Scheer auf der Ausgabe von Volksaktien. Auch soll der Personenverkehr voll in Bundeshand bleiben und nicht mitprivatisiert werden, so dass nur der Bereich Güterverkehr-Logistik in den Börsengang einbezogen werden könnte. Die Union hatte die Ausgabe von Volksaktien abgelehnt. Ob sich Tiefensee in der SPD durchsetzt, gilt bei den Fachleuten der Fraktion als äußerst fraglich. So wurde inzwischen eine von SPD- Generalsekretär Hubertus Heil geleitete Arbeitsgruppe der SPD gegründet, die eine entscheidungsfähige Vorlage unterbreiten soll und in der Tiefensee und Scheer mitarbeiten. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte kürzlich mitgeteilt, dass sich die SPD-Position bis Ende April herauskristallisieren könnte. Sollten die Flügel der Partei dann aber uneins bleiben, könnte es nach dem Willen der SPD-Linken doch noch einen Sonderparteitag geben. Dies will Parteichef Kurt Beck dem Vernehmen nach unter allen Umständen verhindern. „Wir müssen die Diskussion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen“, erwiderte Tiefensee auf den Hinweis, dass einige in der SPD am liebsten keine Privatisierung wollten. Die Kritiker könnten überzeugt werden, wenn deutlich werde, wofür das private Geld benötigt werde: „Um Engpässe auszuräumen, um mehr in Lärmschutz zu investieren, um Bahnhöfe zu renovieren.2 Die Haushaltsmittel seien begrenzt. Zur Frage nach den möglichen Investoren sagte der Minister: „Wir brauchen Partner, die auf langfristiges Engagement setzen und die Strategie des Bundes teilen. Sie müssen nachhaltige Wertsteigerung im Auge haben, nicht die schnelle Rendite.“