Tiefensee legt Masterplan Verkehr vor – höhere Maut ärgert Union

Berlin. Zugleich sollen mehr Transporte auf die Schiene umgelenkt werden. Die Erhebung einer PKW-Maut stehe dagegen nicht auf der Tagesordnung, stellte der Minister am Freitag klar. Überraschend kurzfristig legte er nach jahrelangen Vorarbeiten seines Ministeriums ein umfassendes Zukunftskonzept – einen Masterplan Güterverkehr und Logistik – vor, um der wachsenden Verkehrsströme Herr zu werden. Doch statt der von ihm gewollten Einbindung der Union in dieses Vorhaben, zeigte ihm der Koalitions-Partner die kalte Schulter. Tiefensee benachteilige die LKW-Transporteure und verteuere den Verkehr, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. Überlegungen zur Staffelung der LKW-Maut nach zurückgelegter Autobahnstrecke und andere Maßnahmen träfen vor allem das Güterkraftverkehrsgewerbe, kritisierte Fischer. Die Anlastung aller durch die Autobahnnutzung entstehenden Kosten bei den Verursachern sei in Europa höchst umstritten. Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, blieb zwar ebenfalls der Pressekonferenz fern, stellte sich aber voll hinter die Notwendigkeit eines integrierten Verkehrskonzepts für Straßen, Schiene, Häfen, Schifffahrt und Flughäfen. Jetzt komme es darauf an, die nötigen Investitionsmittel durchzusetzen. Dazu erklärte Tiefensee, die Finanzierung müsse auf drei Beinen stehen: Erhöhte Haushaltsmittel – 2008 sind dies im Bundesetat rund 11,5 Milliarden Euro gesamte Verkehrsinvestitionen –, mehr gemeinsame Projekte der Partnerschaft mit Privatfinanciers und die Maut. Noch in diesem Jahr solle eine Staffelung der Gebührensätze geprüft werden. Würde man sämtliche Kosten der Autobahnnutzung den Spediteuren zurechnen – dazu gehören auch Klima-, Lärm- und Gesundheitsschäden – stünde eine weitere Maut-Milliarde bereit. „Wir werden in Zukunft den Schwerpunkt noch stärker auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene legen», sagte Tiefensee. „Ab einer Entfernung von 200 Kilometern lohnt die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Mittel für den Kombinierten Verkehr weiter aufzustocken.“ Für den Güterverkehrsbereich möchte Tiefensee eine Befreiung von der Stromsteuer erreichen. Verkehrsachsen und -knoten sollen ausgebaut, Verkehrsströme durch verbesserte Logistik eingedämmt werden. Das in jahrelanger Vorarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitete Konzept sieht zugleich Klima- und Lärmschutz-Maßnahmen vor. Integriert sind nationale Hafen- und Flughafen-Konzepte, die aber erst noch konkretisiert werden müssen. Die Vorhaben verlangen milliardenschwere Investitionen. Eine zentrale Steuerungsrolle wird der LKW-Maut zukommen, die voraussichtlich in den kommenden Jahren erhöht werden soll. „Wenn nicht umgesteuert wird, muss in Deutschland (...) mit einer Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 bis 2025 um 71 Prozent gerechnet werden“, heisst es in dem knapp 70-seitigen Papier. „Im Straßengüterverkehr fällt dieser Anstieg mit 79 Prozent und im Straßengüterfernverkehr mit 84 Prozent noch deutlicher aus. (...) Wo heute auf Autobahnen eine Fahrspur von LKWs genutzt wird, wären in knapp 20 Jahren zwei Spuren nötig, um das gestiegene Güteraufkommen bewältigen zu können.“ Der Personenverkehr nimmt laut Prognosen mit 19 Prozent in wesentlich geringerem Maße zu. Zu verhindern sei, dass der Verkehr sich durch sein Wachstum selbst lahmlege. Bahn-Logistikvorstand Norbert Bensel, der wie der Chef des Frankfurter Flughafens Fraport, Wilhelm Bender, an der Pressekonferenz teilnahm, erklärte zur Auseinandersetzung mit den LKW-Transporteursverbänden, man könne solche Differenzen nicht vermeiden. Wichtig sei, dass jetzt schnell investiert werde. Dabei habe der Bund eine wichtige Aufgabe. Bender warnte die Politiker: „Das Konzept darf nicht verwässert werden.“ Andrea Kocsis von Verdi forderte bessere Arbeitsbedingungen für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten der Boombranche Logistik. Immer mehr Arbeitgeber würden aus dem Tarifvertragsbereich ausscheren. dpa/sv Den knapp 70-seitigen Entwurf des Masterplan Güterverkehr und Logistik können Sie hier kostenlos als pdf-Datei herunterladen http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=400862&_topnav=400862