Tiefensee: Höhere Bußgelder für mehr Sicherheit

Berlin. Schockierende Plakate und Anzeigen sowie aufrüttelnde Fernsehspots sollen die Raser auf deutschen Straßen bremsen. Gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in Berlin die Kampagne „Runter vom Gas“ vorgestellt. Im Kampf gegen Verkehrstote und Verletzte setzt der Minister auch auf eine für Anfang 2009 geplante drastische Bußgelderhöhung für Raser und Drängler sowie auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern für Kleinlaster. Ein allgemeines Tempolimit, das die SPD-Verkehrsexpertin Heidi Wright forderte, sei „im Moment in der Koalition nicht durchsetzbar“. Das Plakat- und Anzeigen-Projekt kostet sechs Millionen Euro und ist auf die Jahre 2008 und 2009 begrenzt. Auf den Plakaten und Anzeigen werden im Format von Todesanzeigen fröhliche und unbeschwerte Familien, Paare oder Freunde dargestellt, wie sie vor dem tödlichen Unfall zusammenlebten. „Wir wollen den Zahlen ein Gesicht geben, deshalb konzentriert sich die Kampagne auf das menschliche Leid“, sagte Tiefensee. Zu hohes Tempo war die Ursache für ein Drittel der schweren Unfälle. Im vergangenen Jahr gab es 2,3 Millionen Verkehrsunfälle. Das waren 2,7 Prozent mehr als 2006. Die Zahl der Toten ging weiter leicht zurück - und zwar um 2,4 Prozent auf 4970, die der Verletzten stieg um 2,2 Prozent auf 431.500. Im Jahr 2000 hatte die Zahl der Verkehrstoten noch 5,6 Prozent höher gelegen. Sie solle im Zeitraum 2000 bis 2010 halbiert werden, sagte Tiefensee. Nach einer Gesprächsrunde der Verkehrspolitiker in der Koalition am vergangenen Donnerstag ist auch die Höhe des jeweiligen Bußgeldes weiter offen. Bei Geschwindigkeits-Überschreitungen um 60 Stundenkilometer sollen die Raser nach den bereits im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Ministeriumsplänen künftig nicht mehr nur 425 Euro Bußgeld zahlen, sondern 680 Euro. Die Strafe bei illegalen Straßenrennen soll sich von 150 auf 250 Euro verteuern und beim Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auf 500 Euro verdoppeln. Verschärfungen wie eine von 35 auf 50 Euro erhöhte Strafe für unbefugtes Parken auf Behinderten-Plätzen waren in der Union und bei den Ländern auf Kritik gestoßen. (dpa)