Tiefensee: „Gute Lösung für Bahn“

Berlin. Der Koalitions-Kompromiss zur Teilprivatisierung der Bahn stärkt nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Unternehmen und nützt auch den Fahrgästen. „Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Tiefensee heute im ZDF-Morgenmagazin. Die Kunden sollten damit „eine höhere Qualität“ bekommen. Der bundeseigene Konzern könne weiter in Züge und Bahnhöfe investieren und sich auch auf internationalen Märkten behaupten. „Das ist wichtig, dass unser großer Player dort seinen Mann steht und die Wettbewerber schlägt“, sagte Tiefensee. Die Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf eine Teilprivatisierung des letzten großen Staatsunternehmens bis zum Jahr 2009 verständigt. Dabei sollen das Gleisnetz und die Bahnhöfe in der Hand des Bundes bleiben. Der Konzern soll das Netz aber betreiben und kann es auch weiter in der Bilanz führen. Mit dem Verhandlungsergebnis soll sich am heutigen Donnerstag noch eine Koalitionsrunde befassen. Bis Ende März will Tiefensee dann den Entwurf eines Privatisierungsgesetzes vorlegen. Die Gewerkschaft Transnet begrüßte, dass nach langen Debatten endlich eine Entscheidung gefallen ist. Der Schutz vor Entlassungen müsse erhalten bleiben, sagte ein Sprecher. Da der Konzernverbund den Plänen zufolge anscheinend bewahrt werde, seien die Chancen gestiegen. Die Gewerkschaft werde eine Mitsprache bei den weiteren Beratungen einfordern, um dies zu sichern. (dpa/sb)