Tiefensee: Bundesregierung noch nicht auf Bahn-Modell festgelegt

Berlin. Bundesverkehrsministerium und Bundestag streiten weiter über den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn. Die Ausgestaltung der Teilprivatisierung sei in einigen Modellvarianten noch offen, wies Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag Äußerungen von Bundestagsabgeordneten zurück. Dabei gehe es unter anderem um die eigentumsrechtliche Frage der Zuordnung des Schienennetzes zum Bund oder zur teilprivatisierten Bahn. "Vom Tisch ist die Trennung von Netz und Transport", sagte Tiefensee. Damit soll die DB zwar weiterhin auch das Netz im Auftrag des Bundes managen, unklar bleibt aber die vertragsrechtliche Lösung. Auch der "integrierte Konzern so wie er jetzt ist mit Rückholoption" gehöre zu den "wichtigen Varianten, die noch diskutiert werden", betonte der Minister. Das bedeutet, dass das Netz voll bei der Bahn bleibt, aber später doch noch auf den Bund übertragen werden könnte, wenn sich die Verwaltung durch den DB-Konzern im Interesse des grundgesetzlichen Versorgungsauftrags eines Tages als unzureichend erweisen sollte. Vorhaltungen aus der Union wegen mangelhafter Informationen wies Tiefensee ebenfalls zurück. Zwei Tage zuvor hatte CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich den Verkehrsminister davor gewarnt, einseitige Erklärungen abzugeben und das Parlament präjudizieren zu wollen. Im Bundestag zeichne sich klar das "Eigentumsmodell" ab, bei dem das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleiben, jedoch von der DB betrieben werden soll. Bei dieser Teilprivatisierung sei im ersten Schritt ein Anteilsverkauf von 24 Prozent denkbar. Der Bund – derzeit noch Alleineigner der Bahn – werde am Ende 51 Prozent behalten müssen. Der Börsengang selbst könne "allerfrühestens im Frühjahr/Sommer 2008" vollzogen werden. (dpa)