Tiefensee: Beihilfen für Flughafen Leipzig/Halle zu Recht geflossen

Leipzig. Nach Ansicht des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) sind die staatlichen Beihilfen für die Post-Tochter DHL und den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalen Drehkreuz zu Recht geflossen. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Tiefensee, er gehe davon aus, „dass der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt sich an die Förderrichtlinien gehalten haben“. Er werde seinen zuständigen Kollegen, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), unterstützen, das Verfahren in Brüssel zügig voranzutreiben. „Das DHL-Drehkreuz ist von überragender Bedeutung für die Region und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland“, sagte Tiefensee dem Blatt weiter. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Bundestagsfraktionen Laurenz Meyer und Rainer Wend, warnten die EU-Kommission in der „Leipziger Volkszeitung“ vor Eingriffen in nationalstaatliche Zuständigkeiten. Meyer sagte, Flughäfen und deren Ausbau seien wichtig für neue Jobs in Deutschland. „Wir werden uns auf diesem Weg nicht beirren lassen, denn die gute Infrastruktur ist ein großer Standortvorteil, den Deutschland hat. Davon profitieren im übrigen auch unsere Nachbarn, weil die Bundesrepublik im Herzen Europas liegt.“ Rainer Wend sagte der Zeitung, dass die EU-Kommission zunehmend dazu neige, „ihre Arbeit durch den Zugriff auf nationalstaatliche Kompetenzen auszuweiten. Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“ (dpa)