Tiefensee: Bahn soll Schienennetz bei Privatisierung behalten

Berlin. Der bundeseigene Konzern solle demnach entweder komplett mit dem Netz privatisiert werden oder juristisch den Besitz an den Schienenwegen überschrieben bekommen, erklärte er. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich stets für einen Börsengang des ungeteilten Konzerns ausgesprochen. Fachpolitiker im Bundestag und Verbände haben sich dagegen für eine Trennung des 34.000 Kilometer langen Netzes eingesetzt, weil so mehr Wettbewerb auf der Schiene möglich sei. Einen Beschluss der Bundeskabinetts zu dem Modell der Privatisierung gibt es bislang nicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.“ Derzeit wird laut Tiefensee geprüft, wie der Bund bei einer Teilprivatisierung der Bahn formal Eigentümer des Netzes bleiben, aber den Besitz daran der Bahn überschreiben kann. Dadurch müsse sich der Bund nicht von seinem Eigentum trennen, die Hoheit über das Netz bliebe aber de facto beim Konzern. Tiefensee nennt diese Konstruktion „integrierten Konzern mit Netzbesitz“. Dabei würde juristisch zwischen Eigentum und Besitz am Netz unterschieden. Nach Tiefensees Worten soll „die Verantwortung für den Netzzustand bei der Bahn“ bleiben. Darüber hinaus solle die Bundesnetzagentur - zuständig unter anderem für den Wettbewerb auf der Schiene – deutlich aufgestockt werden. Bei der Alternative eines Börsengangs mitsamt dem Netz sollte laut Tiefensee vorab verankert werden, dass das Eigentum am Netz nach einer bestimmten Zeit an den Bund zurückfällt. Damit bliebe das Unternehmen in seiner bestehenden Struktur erhalten und sei für Investoren zunächst attraktiver. Den Ausschlag würden die finanziellen Auswirkungen beider Modelle geben. Das Kabinett hat sich mit Tiefensees Konzept noch nicht befasst. Letztlich liegt die Entscheidung über die Privatisierung des letzten großen Staatsunternehmens bei Bundestag und Bundesrat. Bei den Verkehrspolitikern der großen Koalition hatte sich zuletzt eine Mehrheit dafür abgezeichnet, das Netz an eine bundeseigene Eigentumsgesellschaft zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte, so könne der Bund die grundgesetzliche Verantwortung am besten wahrnehmen. Das Netz habe einen Substanzwert von mindestens 130 Milliarden Euro und dürfe „nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes werden“. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem „Handelsblatt“, das Eigentumsmodell räume der Politik wie dem Unternehmen größte Handlungsfreiheit ein. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, wandte sich erneut gegen einen Börsengang mit Netz.