Tiefensee: Bahn soll Schienennetz bei Privatisierung behalten

Berlin. Die Deutsche Bahn soll ihr Schienennetz nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der geplanten Privatisierung behalten. „Die Würfel sind gefallen für das integrierte Modell“, sagte Tiefensee am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. Der bundeseigene Konzern solle demnach entweder komplett mit dem Netz privatisiert werden oder juristisch den Besitz an den Schienenwegen überschrieben bekommen, erklärte er. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich stets für einen Börsengang des ungeteilten Konzerns ausgesprochen. Fachpolitiker im Bundestag und Verbände haben sich dagegen für eine Trennung des 34.000 Kilometer langen Netzes eingesetzt, weil so mehr Wettbewerb auf der Schiene möglich sei. Einen Beschluss des Bundeskabinetts zu dem Modell der Privatisierung gibt es bislang nicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.“ Derzeit wird laut Tiefensee geprüft, wie der Bund bei einer Teilprivatisierung der Bahn formal Eigentümer des Netzes bleiben, aber den Besitz daran der Bahn überschreiben kann. Dadurch müsse sich der Bund nicht von seinem Eigentum trennen, die Hoheit über das Netz bliebe aber de facto beim Konzern. Tiefensee nennt diese Konstruktion „integrierten Konzern mit Netzbesitz“. Dabei würde juristisch zwischen Eigentum und Besitz am Netz unterschieden. Nach Tiefensees Worten soll „die Verantwortung für den Netzzustand bei der Bahn“ bleiben. Darüber hinaus solle die Bundesnetzagentur – zuständig unter anderem für den Wettbewerb auf der Schiene – deutlich aufgestockt werden. Bei den Verkehrspolitikern der großen Koalition hatte sich zuletzt eine Mehrheit dafür abgezeichnet, das Netz an eine bundeseigene Eigentumsgesellschaft zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sagte, so könne der Bund die grundgesetzliche Verantwortung am besten wahrnehmen. (dpa/tz)