Tempolimit-Beschluss nach CO2-Messungen

Berlin. Eine Entscheidung über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen sollte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erst nach Untersuchungen über den Kohlendioxid-Ausstoß entschieden werden. Sollte im übrigen die Union von der SPD-Parteitagsforderung eines Tempolimits nicht überzeugt werden können, „müssen wir das nach der nächsten (Bundestags-)Wahl machen“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Nach dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung müssten 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Das Tempolimit bringe nur ungefähr 2,5 Millionen Tonnen, was jedoch auf 10 bis 15 Jahre alte Untersuchungen zurückgehe. Die - dem Bundesverkehrsministerium unterstellte - Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sollte deshalb neue Geschwindigkeitsmessungen auf den Autobahnen vornehmen. Dies forderte auch der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge. Es sei zu erwarten, dass die durchschnittlichen Automotoren seit Mitte der 90er Jahre deutlich stärker geworden seien. Mit der Klärung der tatsächlichen CO2-Einspareffekte durch ein Tempolimit - die SPD fordert 130 Stundenkilometer - erhofft sich Gabriel eine Versachlichung der Debatte. „Und wenn sie einen Koalitionspartner (vom Tempolimit) nicht überzeugen können, dann kann ihr Engagement noch so groß sein, dann werden sie das nicht hinkriegen.“ Das gehe am besten durch Überprüfung der Zahlen. „Das wäre der nächste Schritt.“