Teil 7: Fördermaßnahmen BKrFQG

Teil 7: Fördermaßnahmen BKrFQGFördergelder für 2013Zur Motivation und als Instrument, die Fahrer ans Unternehmen zu binden, bezahlen viele Chefs für ihre Chauffeure die Aus- und Weiterbildung nach dem BKrFQG. Der Staat belohnt dieses Engagement durch Fördermaßnahmen – die sich aktuell geändert haben. Hier die wichtigsten Infos.Bei vielen Unternehmen der Güterverkehrsbranche gehört es zum guten Ton, die Kosten für Aus- und Weiterbildung zu übernehmen. Der Staat unterstützt dieses Engagement durch das Förderprogramm „Aus- und Weiterbildung“. Mit Veröffentlichung vom 17. Juli 2012 im Bundesanzeiger (Nr. 163, S. 3570) hat der Bund die zweite Änderung der Richtlinie über die Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 02. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Dadurch ändern sich für Unternehmen, die eine Förderung beantragen wollen, einige Dinge:Förderwürdig sind künftig ausschließlich allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen – beispielsweise Weiterbildungen im Rahmen des BKrFQG sowie betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum/zur Berufskraftfahrer/in.Erst Antrag, dann Maßnahme Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor der Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen wurde. Als Datum für den sogenannten Vorhabensbeginn definiert der Gesetzgeber den Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Die Zuwendung wird als Förderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Eine Zuwendung kann nur dann gezahlt werden, wenn die beantragten und bewilligten Maßnahmen fristgerecht durchgeführt und bezahlt wurden. Zum Nachweis muss dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Formular „Verwendungsnachweis“ (Download: www.bag.bund.de) vollständig ausgefüllt und fristgerecht unterschrieben vorliegen. Die Fördersumme für Weiterbildungsmaßnahmen wird künftig an die Anzahl mautpflichtiger Fahrzeuge gekoppelt. Die Anzahl der LKW bleibt – unter Berücksichtigung einer Maximalsumme von 85 Mio. € – offen. Große Speditionen profitieren also mehr als kleine und Mittelständler. Der Fördersatz pro LKW wird allerdings auf 600 Euro begrenzt! So stehen beispielsweise für ein Unternehmen mit 20 Fahrzeugen 12.000 € zur Verfügung. Da maximal 70 % der Einzelmaßnahmen gefördert werden, könnte das Unternehmen dafür insgesamt 17.142 € (inkl. Tages-/Übernachtungspauschalen) ausgeben. Auf die Zuwendungen hat der Antragsteller allerdings keinen Anspruch! Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach „pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.Verwendungsnachweise Je Zuwendungsbescheid sind nicht mehr als zwei Teilverwendungsnachweise zulässig. Dabei muss der erste Teilverwendungsnachweis mindestens die Hälfte des zugesagten Förderbetrags enthalten. Das Einreichen von mehr als zwei Verwendungsnachweisen ist nicht mehr zulässig! Die Förderung von Maßnahmen, die mit weiteren Verwendungsnachweisen eingereicht werden, wird dann abgelehnt!Künftig ist mit dem Antrag ein Nachweis des Antragstellers über die Anzahl der zum Stichtag 30. September des dem Bewilligungszeitraum vorausgehenden Jahres zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge im Unternehmen mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen! Als Nachweis (Kopie reicht aus) werden Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde oder die Zulassungsbescheinigung Teil I (sog. Fahrzeugschein) anerkannt. Hat der Antragsteller mehr als zehn Nutzfahrzeuge auf seinen Namen zugelassen, so soll der fahrzeugbezogene Nachweis in Listenform erfolgen. Entsprechende Vordrucke hält das BAG unter www.bag.bund.de als Download bereit. Das BAG kann in Ausnahmefällen auch zusätzliche Unterlagen als Nachweis zulassen.Aus den Nachweisen müssen amtliches Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht sowie Art des Fahrzeugs und Fahrzeughalter ersichtlich sein. Fehlen Nachweise, bleiben die entsprechenden Fahrzeuge bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags unberücksichtigt.Die Bearbeitung der vollständigen Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs beim BAG. Maßgeblich ist das Datum, zu dem der Antrag vollständig vorliegt. Unvollständige Anträge werden abgelehnt. Nicht zuwendungsberechtigt sind u. a. Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird. Zudem sind Betriebe ausgenommen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit Mehrheit beteiligt sind. Die aktuellen Förderrichtlinien, Antragsformulare, Merkblätter und Ausfüllanleitungen stehen auf der Homepage des BAG unter www.bag.bund.de kostenlos zum Download zur Verfügung.Künftig müssen Kraftverkehrsunternehmen mehr aus eigener Tasche für die Weiterbildung zuzahlenAlles aus einer Hand!Ausbildung: Bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum BKF werden als zuwendungsfähige Kosten pro Ausbildungsverhältnis pauschal 50.000 € anerkannt – 21.700 € fürs 1., 15.200 € fürs 2. sowie 13.100 € fürs 3. Ausbildungsjahr. Die Pauschalbeträge beinhalten alle förderfähigen Kosten. Die Förderhöhe beträgt bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) 50 %, bei allen anderen 43 %.Weiterbildung: Weiterbildungsmaßnahmen müssen innerhalb des Bewilligungszeitraums (01.01. – 31.12.2013) begonnen und vollständig abgeschlossen werden. Ausnahme ist die dreijährige BKF-Ausbildung. Die Förderhöchstgrenze ist auf 600 €/LKW beschränkt.Fristen: Die Antragsfrist für die Förderung von betrieblichen Berufskraftfahrer-Ausbildungsverhältnissen beginnt am 1. Januar 2013 und endet am 30. September 2013. Der Bewilligungszeitraum der Förderperiode 2013 beginnt am 01.01.2013 und endet am 31.12.2013. Die Förderanträge Weiterbildung müssen zwischen dem 1. Oktober 2012 und dem 28. Februar 2013 eingereicht werden. Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2012 in Kraft. Auf zwischen 1. Oktober 2011 und 15. Januar 2012 beantragte Zuwendungen sind die Richtlinien vom 14. Oktober 2010 (Bekanntmachung vom 28.7.2011) anzuwenden. Die Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. Daher kann man nur raten, sie so schnell wie möglich zu stellen – wer zuerst kommt, mahlt zuerst!höchstgrenzen und fristen der förderungWer BKF ausbildet, bekommt künftig weniger Geld

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