StVO bekommt Update

NachrichtenStVO bekommt UpdateKraftfahrer müssen sich nicht nur auf neue Verkehrsregeln einstellen, sondern bei einigen Verstößen auch mit härteren Geldstrafen rechnen. Berlin. Am 1. April 2013 ist eine überarbeitete Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Neben einer Neustrukturierung der Paragraphen und der Abschaffung einiger Verkehrszeichen wurden auch die Verkehrsregeln für PKW- und LKW-Fahrer angepasst. Sie dürfen zum Beispiel im Winter nur noch M+S-Reifen nach EU-Richtlinie aufziehen und müssen bei Gefahrenzeichen (gefährliche Kurve, starkes Gefälle oder Wildwechsel) den Fuß vom Gas nehmen, sonst droht ein Bußgeld von 100 Euro. Denn auch ohne ausdrückliche Geschwindigkeitsbegrenzung sollen diese Verkehrsteilnehmer an den entsprechenden Stellen bei Gefahr schnell zum Stehen kommen können.An Bahnübergängen gilt nun laut der Prüforganisation Dekra ein Überholverbot zwischen dem entsprechenden Gefahrzeichen und dem Bahnübergang selbst. Die Wartepflicht außerhalb geschlossener Ortschaften für LKW über 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhänger an der einstreifigen Bake sei gestrichen worden. Neu geregelt wurde zudem die Benutzung von Fahrstreifen. Im Zuge des StVO-Updates haben sich zum April auch die Regelsätze des Bußgeldkatalogs geändert. Bei bestimmten Verkehrsverstößen muss man tiefer in die Tasche greifen: Unter anderem ist die Strafe für das Zuparken von Radwegen oder das Parken ohne Parkschein gestiegen. Das Zuparken von Radwegen kostet 20 bis 30 Euro statt bisher 15 bis 20 Euro, für das Parken ohne Parkschein muss man 10 statt bisher 5 Euro berappen. Auch das Überschreiten der Parkdauer, das Befahren von Einbahnstraßen in falscher Richtung und das Fahren ohne ordnungsgemäße Beleuchtung ist um jeweils fünf Euro teurer geworden. Darüber hinaus ist das Verwarngeld wegen Übertretungen von LKW-Fahrverboten wie dem Missachten von Einfahrverboten durch ein Bußgeld ersetzt worden. Verstöße gegen durch Verkehrszeichen angeordnete Fahrverbote für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen werden dadurch jetzt mit 75 Euro statt bisher mit 20 Euro geahndet. ag Ratgeber Bei der Wahrheit bleiben Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem Mitarbeiter ein Zwischenzeugnis auszustellen und was muss er dabei beachten?Gesetzlich geregelt ist der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis nicht. Er kann sich aber aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Zudem ist anerkannt, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht ein Zwischenzeugnis ausstellen muss, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran hat. Das ist der Fall, wenn der Mitarbeiter sich um eine neue Stelle bewerben will, er Wehrdienst leistet oder in Elternzeit geht. Auch bei einem Wechsel des Vorgesetzten, einem Betriebsübergang, Fort- und Weiterbildungen oder einer Insolvenz muss der Chef einen solchen Nachweis schreiben. Für das Zwischenzeugnis gelten die gleichen Maßstäbe wie für das Endzeugnis. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine qualifizierte Beurteilung. Ein Zwischenzeugnis wird aber in der Gegenwartsform geschrieben und die übliche Schlussformel weggelassen. Stattdessen sollte man bei guten Mitarbeitern die Hoffnung auf eine weitere Zusammenarbeit ausdrücken. Allerdings sollte der Chef bei der Wahrheit bleiben. Auch wenn er geneigt ist, die Beurteilung der Leistung und des Verhaltens im Zwischenzeugnis besonders gut aus ausfallen zu lassen – sei es, weil er ein angenehmes Betriebsklima schaffen möchte, oder einen schlechten Mitarbeiter fortloben will. Denn die Bewertung in diesem Dokument hat Auswirkungen auf das Endzeugnis. Ohne gute Gründe darf der Chef nicht davon abweichen – vor allem nicht, wenn die zu beurteilenden Zeiträume übereinstimmen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com

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