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Stuttgart 21: Finanzierung immer noch unklar

© Foto: ddp/Daniel Maurer

Wer die mehreren hundert Millionen Mehrkosten für die Trasse Wendlingen-Ulm tragen soll, darüber schweigt sich der Bahnvorstand aus


Datum:
19.11.2010
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Stuttgart. Vier Monate nach der Verkündung von massiven Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unklar, wer diese bezahlen soll. Bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 und der Trasse blieb die Deutsche Bahn die Antwort auf die Frage schuldig, ob sie oder der Bund die zusätzlichen 865 Millionen Euro tragen werde.

Auf mehrmalige Fragen von Stuttgart-21-Gegnern verwies DB-Vorstand Volker Kefer am Freitag lediglich darauf, dass es keinen Streit zwischen Bund und Bahn über die Finanzierung gebe. „Da gibt es keine Uneinigkeit." Im Sommer hatte Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube verkündet, dass die neue Trasse nicht 2,1 Milliarden Euro, sondern 2,9 Milliarden Euro kosten wird. Das Land steuert zu dem ursprünglichen Betrag gedeckelt 950 Millionen Euro bei, die Bahn 150 Millionen, den Rest der Bund.

Im Mittelpunkt der fünften Schlichtungsrunde standen ökologische und städtebauliche Aspekte des Bahnprojektes. Es sieht die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor, die Anbindung an die geplante Neubaustrecke nach Ulm und die Trasse selbst. Ein weiterer Streitpunkt war der Austausch von Unterlagen zwischen beiden Lagern.

Nach Einschätzung der Gegner streiten Deutsche Bahn und Bund noch über die Finanzierung der Mehrkosten der Neubaustrecke. Kefer nannte keine Details und ließ sich lediglich entlocken: „Die Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm steht."

Zweifel über die Finanzierung waren aufgekommen, nachdem bekanntgeworden war, dass das Eisenbahnbundesamt keine Freigabe für die Finanzierung der 60 Kilometer langen Trasse gegeben hatte. Kefer betonte, die Freigabe werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.

Akteneinsicht nur in Frankfurt

Empörung bei den Stuttgart-21-Gegnern und den Unmut des Schlichters Heiner Geißler zog der Staatskonzern auf sich, weil er wichtige Unterlagen zur Schlichtung an diesem Samstag zu den geologischen Risiken nur in einem Raum in Frankfurt bereitgestellt hatte. Wer die 300 Aktenordner einsehen wollte, durfte sich nicht einmal Notizen machen. Kefer verwies auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Ausschreibungen. Er erlaubte aber künftig Papier und Bleistift.

Weiterer Zankapfel war die ökologische Wirkung des Projekts. Ein modernisierter Kopfbahnhof könnte mehr Pflanzen und Lebensräume von Tieren erhalten und das Klima stärker entlasten als Stuttgart 21, legte der Energieexperte Joachim Nitsch dar. Dagegen sagte Josef- Walter Kirchberg von der Bahn, das Konzept für Stuttgart 21 halte die Eingriffe in die Natur durch Tunnelbauten möglichst klein. (dpa) 

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