Struck gegen Zerschlagung der Bahn - Verkehrspolitiker skeptisch

Berlin. Im Gespräch mit Bahn-Betriebsräten betonte er dabei seine Sorge um den Verlust zehntausender Arbeitsplätze, wie die Bahngewerkschaft Transnet mitteilte. „Meine persönliche Meinung ist, dass es beim integrierten Konzern bleiben muss“, sagte Struck. Maßgebliche Verkehrspolitiker von SPD und Union äußerten sich dazu angesichts der noch laufenden fachlichen Prüfung der geplanten DB- Privatisierung allerdings vorsichtig bis ablehnend. „Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden ist keine Vorentscheidung für irgendein Privatisierungsmodell“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. „Es ist aber das wichtige Signal, dass die Bahn-Arbeitnehmer nicht die Leidtragenden sein dürfen.“ Hinsichtlich der Risiken einer Bahnprivatisierung mit Netz hätten nach den Verkehrspolitikern auch die Haushaltsexperten von SPD und Union Risiken aufgezeigt. „Die Entscheidung über den bestmöglichen Weg für die Reisenden, die Bahn, die Beschäftigten und die Steuerzahler fällt nach der Sommerpause.“ Der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, sagte: „Gegen den integrierten Konzern spricht, dass damit Nachteile insbesondere für Wettbewerb und Effizienz sowie Haushaltsrisiken verbunden sind. Meiner Ansicht nach muss zumindest das Eigentum an der Infrastruktur in der Verfügungsgewalt der Politik und damit des Steuerzahlers bleiben, der schließlich alles finanziert hat.“ In dem Gespräch mit 40 Bahn-Betriebsräten hatte Struck gefordert, die Besorgnisse der Beschäftigten im Falle einer Herauslösung des Netzes und einer Zerschlagung des Konzerns ernst zu nehmen. Er werde „nicht die Hand für eine Entscheidung heben, durch die Zehntausende ihren Arbeitsplatz verlieren“. Andere Gewerkschaften wie Ver.di hatten Transnet jedoch vorgehalten, in der Diskussion über den Abbau von Bahn-Arbeitsplätzen zu „überziehen“. An dem Gespräch nahmen auch SPD-Mitglieder des Verkehrsausschuss des Bundestages teil. Diese haben sich aus Wettbewerbsgründen und zur Sicherung eines flächendeckenden Bahnbetriebs bis zuletzt zu einer Privatisierung mit Netz distanziert geäußert. „Wir sind noch dabei, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Beckmeyer. Die Haushaltsexperten von Union und SPD hatten kürzlich einen kritischen Fragenkatalog an den „integrierten Börsengang“ formuliert. Die Expertenanhörungen im Verkehrsausschuss hatten ein deutliches Übergewicht gegen die von Bahnchef Hartmut Mehdorn verlangte Privatisierung mit Netz gebracht. In Einzelfällen war auch die Forderung nach einem Verzicht auf den Börsengang bekräftigt worden. In der Koalition war verabredet, die Entscheidung über Art und Umfang der Teilprivatisierung erst nach der Sommerpause zu fällen.