Strengere Regeln für Assistenzsystem

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zieht Konsequenzen aus dem schweren Busunglück auf der A 9 mit 18 Toten und vielen Schwerverletzten. Der CSU-Politiker will kurzfristig auf EU-Ebene erreichen, dass Notbremsassistenzsysteme künftig ab einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern nicht mehr vom Fahrer abgeschaltet werden dürfen. Außerdem sollen sich die Assistenzsysteme nach einer Abschaltung nach einer gewissen Zeit automatisch wieder aktivieren, betonte der Ressortchef gegenüber der VerkehrsRundschau. Die Bundesregierung werde einen entsprechenden Antrag bei der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) stellen. Der Einbau von Notbremsassistenten in neue Lkw und Busse ist seit November 2015 Pflicht, doch lassen sie sich zum großen Teil abschalten. Die Fahrzeughersteller befolgen damit eine Regelung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, wonach der Fahrzeugführer die Kontrolle in jeder Situation behalten muss. Aufgerüttelt hat das Busunglück auch die Verkehrspolitiker in den Ländern. So kündigte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zusammen mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Bundesratsinitiative an, um den dauerhaften Einsatz von Notbremsassistenten in Lkw und Bussen vorzuschreiben. BGL nach jahrelanger Kritik bestätigt Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte schon lange vor dem Busunglück auf das Problem der Abschaltung hingewiesen. Zwar sei es ein Erfolg, dass der Einbau der Systeme bei neu zugelassenen Lkw inzwischen Pflicht sei. Kontraproduktiv sei aber, dass diese immer noch abgeschaltet werden können, sagte BGL-Sprecher Martin Bulheller. Darüber hinaus müssten Abstandswarner oder Abstandsregeltempomaten bei Neufahrzeugen inzwischen Pflicht sein, sagte er, denn bei zu geringem Abstand könne auch der Notbremsassistent eine Kollision nicht vermeiden. Nach derzeitiger Rechtslage sind Notbremsassistenzsysteme zwar für neu zugelassene Lkw verpflichtend, müssen aber etwa bei einem Lkw mit mehr als acht Tonnen das Tempo nur um zehn Stundenkilometer drosseln können. Im November 2018 kommt eine Verschärfung, dann müssen sie die Geschwindigkeit um bis zu 20 Stundenkilometer verringern können. In Einzelfällen ist die Abschaltung nötig Der Nutzfahrzeughersteller MAN betonte, bei Notbremssystemen wie dem EBA2 des Unternehmens gehe es auch um die Fahrerakzeptanz und die Möglichkeit, bei Fehlwarnungen die Entscheidungshoheit beim Fahrer zu lassen. "Der Fahrer sollte stets der Handelnde sein", so Pressesprecher Gregor Jentzsch. Ziel sei es, ihn möglichst wenig durch Warnsignale zu irritieren. Radar und Kamera zusammen reduzierten die Gefahr von unberechtigten Warnungen enorm, da gleich zwei Technologien für die Objekterkennung genutzt werden könnten. Jentzsch verweist darauf, dass es Lkw-Frontanbauten etwa beim Winterdienst gibt, die eine grundsätzliche Abschaltbarkeit notwendig machten. "Im Falle der Deaktivierung durch den Fahrer ist das System aber grundsätzlich immer nach dem nächsten Anschalten der Zündung wieder aktiv." MAN verbaue das System seit April in seinen Lkw serienmäßig nicht mehr per Taster abschaltbar.