EU-Mobilitätspaket: Streitstarre in Europa

Europa in Bewegung: Unter diesem Slogan hat die EU-Kommission im Frühjahr 2017 einen ersten Maßnahmenkatalog zur Neustrukturierung des wettbewerbs-, sozial- und umweltpolitischen Ordnungsrahmens für den Straßenverkehr in allen Mitgliedstaaten vorgelegt: das Mobility Package I. Zwei Jahre intensiver, kontroverser Diskussionen sind seither vergangen. Ohne Kompromiss.Reformvorhaben vor dem Aus?Der Übertitel dieses ambitionierten Projekts klingt mittlerweile lächerlich. Denn ein Teil der Europäischen Union bewegt sich eben nicht. Seit Monaten blockieren osteuropäische Abgeordnete im Parlament das erste EU-Mobilitätspaket. Diese Woche gab es den letzten Versuch einer Einigung, bevor die fünfjährige Legislaturperiode des Parlaments im Mai endet. Zum Redaktionsschluss noch ungewiss, wie das Plenum entscheidet. Klar war nur: Findet sich wieder keine Mehrheit zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen, gibt es auch keine Trilogverhandlungen mehr mit Kommission und Rat vor der Europawahl. Dann steht eines der wichtigsten Reformvorhaben für den Verkehrssektor bis auf Weiteres vor dem Aus.Markt braucht bessere Regeln!Ich hoffe, dass sich die EU-Politiker des Ernstes der Lage und ihrer Verantwortung bewusst sind. Zwar darf man freilich Unternehmen aus Ländern, die weniger wettbewerbsfähig sind, nicht von heute auf morgen die Geschäftsmodelle zerstören. Wenn aber die Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt so ausgereizt wird, dass Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben oder andere gefährden, ist das nicht hinnehmbar. Die Transportbranche in der Europäischen Union braucht eine bessere Regulierung. Und zwar jetzt. Damit überall dasselbe Recht Anwendung findet und Schluss ist mit Sozialdumping.

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