Streit um Stillstand im Schnee

„Die Bundesregierung akzeptiert kritiklos die Darstellung der Schweizer Behörden, die Verhängung der LKW-Fahrverbote im vergangenen Dezember sei geboten gewesen. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit der Schweiz ein Vorwarnsystem zu vereinbaren, das Nachteile für die LKW-Fahrer begrenzt.“Patrick Döring, FDP-Verkehrspolitiker, am 6. März 2009 gegenüber der VerkehrsRundschau ZitatFahrverbot bei Schneefall: Tausende LKW-Fahrer saßen vergangenen Dezember in der Schweiz fest Streit um Stillstand im Schnee Schweizer LKW-Fahrverbote: Die Behörden rechtfertigen die „Phase Rot“ im Dezember, welche die LKW-Fahrer im Schneechaos zum Halten gezwungen hatte.Die Schweiz hat ausdrücklich die Anfang Dezember wegen heftiger Schneefälle kurzfristig verhängten LKW-Fahrverbote gerechtfertigt, die tausende von Kraftfahrern Tag und Nacht zum Ausharren in ihren Lastwagen gezwungen hatten. Entgegen anders lautender Presseberichte seien die Fahrer durch die Kantone umfassend verpflegt und versorgt worden, teilte das Schweizerische Bundesamt für Straßen der Bundesregierung mit. Auch sanitäre Einrichtungen hätten zur Verfügung gestanden. Die FDP fordert ein Vorwarnsystem zwischen Deutschland und der Schweiz, um Nachteile für die LKW-Fahrer künftig zu begrenzen.Anlass für die Mitteilung der Schweizer Behörde war eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Patrick Döring. Der Parlamentarier wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie die Möglichkeit der Schweizer Kantone beurteilt, sofortige LKW-Fahrverbote bei Verkehrsüberlastungen auszusprechen. Rückblick: Das Nachbarland hatte am 9. Dezember vergangenen Jahres die „Phase Rot“ ausgelöst und damit die LKW-Fahrer auf der Nord-Süd-Achse zum Halten gezwungen. Der Schwerverkehr auf den Transitachsen am Gotthard und am San Bernardino kam zum Erliegen; die Fahrer mussten unter unzumutbaren Bedingungen in ihren LKW ausharren.Der schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag protestierte heftig, da die Beschränkungen weder für den Individualverkehr noch für Busse gegolten hatten. Astag-Sprecher André Kirchhofer kritisierte das Vorgehen der Behörden, „zumal Fahrer, die sich über das Verbot hinweggesetzt haben, von Straßenverhältnissen sprechen, die mit guter Winterausrüstung problemlos zu bewältigen sind“. Von Schikane war seinerzeit die Rede. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fragte, „ob in der Schweiz für LKW-Fahrer keine Menschenrechte gelten“. Kette außergewöhnlicher UmständeIn der Antwort des Bundesverkehrsministeriums heißt es, die Schweizer Behörden rechtfertigten die Anordnung der „Phase Rot“ mit dem „Zusammentreffen von mehreren außergewöhnlichen Umständen“. Am 8. Dezember sei wegen des Feiertags in Italien die Zollabfertigung in Chiasso geschlossen gewesen mit der Folge eines LKW-Rückstaus. „Am folgenden Tag waren die verfügbaren Warteräume für die LKW als indirekte Folge des Rückstaus vom Vortag wieder so schnell belegt, dass auch für diesen Tag die ‚Phase Rot’ angeordnet werden musste“, heißt es. Diese „Phase Rot“ habe sich mit dem heftigen Schneefall vom 10. Dezember überlagert, „in dessen Folge die Polizei aus Sicherheitsgründen die Schließung der Strecke für den Schwerverkehr anordnete“. Erschwerend sei hinzugekommen, dass die Laster teilweise keine Winterausrüstung aufgewiesen hätten. Im Übrigen würden ausländische LKW-Fahrer an den Landesgrenzen durch mehrsprachige Faltblätter informiert, macht die Schweiz geltend. „Über die Öffnung der Zollanlagen kann sich der Unternehmer informieren und seine Transporte entsprechend planen.“ Das Bundesverkehrsministerium hält die von der Schweiz „getroffenen Maßnahmen für nachvollziehbar, zumal bei der deutschen Botschaft in Bern keine Anfragen oder Hilfeersuchen von deutschen LKW-Fahrern im Zusammenhang mit den Verkehrsverboten im Dezember 2008 eingegangen sind“. Nach Ansicht des FDP-Verkehrsexperten Patrick Döring macht es sich die Bundesregierung zu einfach. Erforderlich sei eine bessere Abstimmung zwischen Berlin und Bern, um die LKW-Fahrer zu schützen. Deren Interessen könnten gleichwohl verletzt sein, auch wenn diese sich nicht bei der deutschen Botschaft gemeldet hätten. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

Streit um Stillstand im Schnee

Lieferkettengesetz

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Max Wild und Gomm entwickeln neue Aufbauten-Lösungen für E-Trucks

Chemielogistik: Schenk kauft Fischer‑Spedition

MAN stellt neue Schwerlastzugmaschine vor

NEWSLETTER