Streit um Kraftstoff in LKW-Nachrüsttanks

NachrichtenStreit um Kraftstoff in LKW-NachrüsttanksDer EuGH soll klären, ob eine Energiesteuerbefreiung bei nachträglich verbauten Tankbehältern zulässig ist. Düsseldorf. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel angemeldet, ob es zulässig ist, dass man für den im Ausland getankten Sprit in serienmäßig verbauten LKW-Tanks keine Energiesteuer zahlen muss, für den Sprit in nachträglich angebauten Tanks aber schon. Deshalb soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, ob es erforderlich ist, die Steuerbefreiung auch auf von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaute Behälter auszuweiten.Auslöser ist die Klage eines Spediteurs, der den Originaltank seines LKW durch einen Karosseriebauer versetzen und einen weiteren Tank mit einem Fassungsvermögen von 780 Litern einbauen ließ. Eine entsprechende Umrüstung durch den Hersteller wäre nicht möglich gewesen. Zum Problem wurde sie, weil die Spedition das Fahrzeug in den Niederlanden betankte und danach die Grenze nach Deutschland überquerte, um Fahrten im Inland durchzuführen. Der Zoll setzte gegenüber der Spedition Energiesteuer für den in den beiden Tanks eingeführten Diesel fest. Mit der Begründung, dass keine Steuerbefreiung greife, da beide Tanks nicht serienmäßig eingebaut worden seien. Dagegen klagte die Spedition. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt, um den Herstellerbegriff in der Energiesteuerrichtlinie klären zu lassen. Denn an der Herstellung eines LKW seien oft mehrere Unternehmen beteiligt, um das Fahrzeug entsprechend den Anforderungen ausrüsten zu können, so die Richter. Außerdem handele es sich beim Tanken im Ausland mit einem Nachrüsttank nicht um typischen Steuermissbrauch, sondern um eine legale Methode, die Preisunterschiede in den Mitgliedsstaaten zu nutzen. ag Ratgeber Grundqualifikation Stimmt es, dass künftig für den Erwerb der Berufskraftfahrer-Grundqualifikation kein Führerschein mehr vorliegen muss?Diese Regelung ist tatsächlich geplant und dient der Anpassung an eine neue Norm in der Fahrerlaubnis-Verordnung. Nach dieser ist seit dem 19. Januar 2013 das erforderliche Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE auf 18 Jahre und für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen D und DE auf 21 Jahre abgesenkt worden, wenn zuvor eine Grundqualifikation nach Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) erfolgt ist. Nach Paragraf 1 Absatz 1 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) ist jedoch bisher Voraussetzung für eine solche Grundqualifikation, dass eine entsprechende Fahrerlaubnis vorliegt. Damit würde sich ein Zirkelschluss ergeben. Da das EU-Recht keine Fahrerlaubnis für die Grundqualifikation voraussetzt, will die Bundesregierung die BKrFQV entsprechend ändern. Eine Fahrerlaubnis soll dann nicht mehr Voraussetzung für den Erwerb der Grundqualifikation sein. Dadurch wird aber auch eine Änderung des BKrFQG erforderlich. Dort muss Paragraf 4 Absatz 4 BKrFQG angepasst werden. Dieser sieht bisher vor, dass derjenige, der im Rahmen des Erwerbs der beschleunigten Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die entsprechende Fahrerlaubnis noch nicht besitzt, von einem Fahrlehrer begleitet wird. Das Fahrzeug muss dabei den Anforderungen eines für die Fahrausbildung zugelassenen Fahrzeugs genügen. Diese Vorschrift soll künftig auch für die Grundqualifikation gelten. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Mailen Sie uns: andre.giesse@springer.com

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