Streit um Galileo geht weiter

München. Die CSU lehnt die EU-Pläne zur Neuausschreibung des Satelliten-Projekts Galileo ab. CSU- Europagruppenchef Markus Ferber sprach sich am Freitag in München gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus. Die CSU fürchtet, dass das große Nachteile für Deutschland mit sich bringen würde. „Wir würden im Vergleich zu dem, was bisher vereinbart war, deutlich Produktionsanteile verlieren.“ Deutschland finanziert nach Angaben Ferbers etwa 20 Prozent des Projekts und hätte einen entsprechenden Produktionsanteil erhalten. „Unsere Position ist, dass das, was vereinbart ist, auch eingehalten werden muss“, sagte Ferber. Nach der ursprünglichen Planung hätte ein französisch geführtes Konsortium den Großteil der Technik auf dem Boden geliefert, ein deutsch geführtes die Technik für die Satelliten und andere Teile des „Luft- und Raumsegments“. Im Bodensegment gibt es nach Angaben Ferbers keine Konkurrenz für die Franzosen, wohl aber bei der restlichen Technik. Wenn die Ausschreibung konsequent durchgeführt werden, „könnten Sie jeden Satelliten einzeln ausschreiben“. Dann würde die deutsche Industrie bei weitem weniger Aufträge bekommen. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt eine völlige Neuausschreibung ab. er Zeitplan und der EU-Konsens für das Projekt seien "massiv" gefährdet, erklärte der Minister am Donnerstag zu dem am Vortag in Brüssel von Verkehrskommissar Jacques Barrot präsentierten Vorschlag. Dieser berge "Risiken, die Anlass zur Skepsis geben". Der Minister kritisierte damit "das Abweichen von bisher nur mühsam erreichten technologischen Arbeitspaketen" und damit die in Brüssel geplante völlige Neuausschreibung des Vorhabens. Um das Krisenprojekt zu retten, will die EU geschätzten Kosten von 3,4 Milliarden Euro selbst zahlen. Im Gegenzug sollen jedoch die Aufträge neu ausgeschrieben werden. (dpa)