Streit um Exportstärke: Bundesbank-Chef unterstützt Berlin

Frankfurt/Kopenhagen. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich im Streit um die deutsche Wirtschaftspolitik hinter die Bundesregierung gestellt. Während Deutschland in den vergangenen Jahren im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und das magere Wirtschaftswachstum schmerzhafte Reformen auf den Weg gebracht habe, hätten andere Länder über ihre Kosten gelebt, sagte Weber am Montag in Kopenhagen. Dadurch seien deutsche Produkte international wettbewerbsfähiger geworden. Länder wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal hätten hingegen an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Dort seien die Löhne viel schneller gestiegen als die Produktivität. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte Deutschland unlängst vorgeworfen, sein Wachstum in den vergangenen zehn Jahren ganz auf den Export ausgerichtet und damit anderen Staaten geschadet zu haben. Lagarde sowie einige schwächere Euro-Länder mit hohen Staatsdefiziten hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Binnennachfrage etwa über Steuersenkungen anzukurbeln, um die Handelsüberschüsse abzubauen und so die starken Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu beseitigen. Weber wies die Forderung nach einer aktiven Politik zur Stützung der Binnennachfrage am Montag zurück. Dies sei weder notwendig noch hilfreich. Zwar sei es richtig, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren vor allem vom starken Welthandel profitiert habe. "Wir wären allerdings schlecht beraten, aus diesen Erfahrungen die Notwendigkeit einer aktiven Nachfragepolitik abzuleiten, etwa über höhere Tariflöhne", sagte Weber. Der Bundesbank-Präsident forderte vielmehr von all jenen Ländern tiefe und weitreichende Reformen, die über ihre Verhältnisse gelebt und damit die Ungleichgewichte im Euro-Raum verursacht hätten. Die Unternehmen in diesen Ländern müssten ihre Kosten senken und ihre Produktivität erhöhen. Die Arbeitsmärkte müssten flexibilisiert und die öffentlichen Haushalte über Ausgabenkürzungen saniert werden.