Streit um Elbschifffahrt

Streit um ElbschifffahrtElbe-Hochwasserschutz: Experten und Umweltschützer beurteilen die seit 2002 erfolgten Schutzmaßnahmen unterschiedlich. Die Binnenschiffer fordern „flussbauliche Maßnahmen“ auf der Elbe.Sieben Jahre nach der Jahrhundertflut der Elbe gehen die Auffassungen über den Hochwasserschutz weit auseinander: Die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) erklärte, ein so verheerendes Hochwasser wie im August 2002 könne aufgrund der inzwischen erfolgten Schutzmaßnahmen nicht mehr auftreten. Dagegen beklagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Politik habe beim Hochwasserschutz versagt. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) plädierte für flussbauliche Maßnahmen, damit der Schiffsverkehr auf der Elbe verlässlicher wird.IKSE-Präsident Fritz Holzwarth betonte anlässlich der Vorstellung des zweiten Berichts zum „Aktionsplan Hochwasserschutz“ für den Zeitraum von 2006 bis 2008, nach der Flut 2002 sei systematisch am Hochwasserschutz gearbeitet worden. Seitdem seien 500 Millionen Euro in den Unterhalt und Bau von Deichen geflossen, 300 Millionen davon auf deutscher Seite. Etwa 180 Kilometer Deiche wurden laut Holzwarth saniert oder neu errichtet. Bis 2015 sollen weitere 700 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Nach Angaben des IKSE hinterließen die Wassermassen vor sieben Jahren einen geschätzten Schaden von insgesamt elf Milliarden Euro. Damals waren 38 Menschen ums Leben gekommen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger kritisierte, von 20 angekündigten Schutzmaßnahmen seien lediglich zwei realisiert worden. Statt für natürliche Überschwemmungsflächen zu sorgen, sei zehn Mal so viel Geld in die Planung des Saale-Elbe-Kanals und in den Unterhalt der Elbe investiert worden. Im Übrigen belege das stetig sinkende Frachtaufkommen, dass die Elbe für den Güterverkehr „unzuverlässig“ und deshalb uninteressant geworden sei. Mit nur noch 0,7 Millionen Tonnen sei hier 2008 ein historisches Tief erreicht worden. Nötig seien Flurbereinigungen und eine Reform der deutschen Schifffahrtsverwaltung, die auch für den ökologischen Schutz der Flüsse Verantwortung übernehmen müsse, sagte Weiger. Anderenfalls könne sich die Katastrophe von 2002 wiederholen. Weigers Fazit: „Die Politik hat nichts dazugelernt.“Rekordjahr für ElbschifffahrtWiderspruch kam vom BDB. Geschäftsführer Jens Schwanen verwies auf 2007, „ein Rekordjahr für die Elbe“. Aufgrund stabiler Wasserstände entsprach etwa die an der Schleuse Geesthacht registrierte Gütermenge mit mehr als sieben Millionen Tonnen in den ersten neun Monaten der Zahl von 2006, doch hätten die Fahrten elbaufwärts um fast fünf Prozent zugenommen, sagte Schwanen der VerkehrsRundschau. „Flussbauliche Maßnahmen würden helfen, dass die Elbe für die Binnenschifffahrt verlässlicher wird.“ Der BUND lehnt auch die Vertiefung der Unterelbe uneingeschränkt weiter ab. Nach der von der Bundesregierung und Hamburg jüngst angekündigten Verzögerung des Planverfahrens sei zu befürchten, dass das Projekt nun stückweise gegen Bürgerinteressen durchgesetzt werde, meinte Weiger. Mit einer Vertiefung des Hafens würden riesige Hochwassermengen in die Elbe gedrückt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hatten zuvor Verzögerungen im Planungsverfahren bis in den Herbst 2010 hinein bekannt gegeben. Dabei hatten sie mögliche Beeinträchtigungen für den Naturschutz nach der europäischen „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ durch die Elbvertiefung eingeräumt. Für die geplante Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bedürfe es deshalb jetzt eines „Ausnahmeverfahrens“, bei dem erneut die Öffentlichkeit und eventuell auch die EU-Kommission beteiligt werden müssten. Tiefensee: „Die Umsetzung der Fahrrinnenanpassung muss schnellstmöglich im Interesse aller im Hafen Arbeitenden erreicht werden“. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinEntlang der Elbe wurden zahlreiche Deiche neu gebaut und verbessert„Der BDB hat längst die Bedeutung der Elbe als internationale Wasserstraße erkannt und setzt sich auf nationaler wie internationaler Ebene für einen effektiven Ausbau unter Berücksichtigung der ökologischen Belange ein.“Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, am 13. August 2009 Zitat

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