Streit um Bahnreform

Berlin. Vor der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft der Deutschen Bahn AG haben sich Hessen und Brandenburg gegen die Privatisierung in der geplanten Form ausgesprochen. Es handele sich um einen „verfehlten Grundansatz“, schrieb Hessens Minister Alois Rhiel (CDU) in einem Beschlussvorschlag, aus dem die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) berichtet. Behalte die Bahn die Kontrolle über das Schienennetz, sei echter Wettbewerb für andere Anbieter nicht möglich. Auch einer Aufsichtsbehörde werde es nicht gelingen, „Diskriminierungen von Wettbewerbern komplett zu unterbinden“. Unterstützung bekam Rhiel von Brandenburgs Infrastrukturminister Rheinhold Dellmann (SPD): „Nach meiner Überzeugung muss das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand bleiben, denn hier geht es um Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge“, sagte Dellmann der Zeitung. Bereits eine Teilprivatisierung könne dazu führen, diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen zu opfern. „Das möchte ich nicht“, sagte er. Der vom Bundeskabinett vor einer Woche beschlossene Gesetzentwurf würde dem Bund erlauben, 49 Prozent des Staatskonzerns zu verkaufen. Dabei sollen das Schienennetz samt Energieversorgung und die Bahnhöfe zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben. Die Bahn darf diese jedoch wirtschaftlich nutzen. Dem Gesetz müssen der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder zustimmen. Mehrere Länder verlangen Garantien für Investitionen in den Nahverkehr.