Streit über die Unabhängigkeit der Bahn-Trassenagentur

Für erhebliche Aufregung hat ein Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums gesorgt, demzufolge die künftige Wettbewerbsaufsicht über das Schienennetz der Bahn als untergeordnete Abteilung beim Eisenbahnbundesamt angesiedelt werden soll. Ministeriumssprecher Michael Zirpel sagte, der Referentenentwurf sei längst überholt. Es bleibe bei dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, eine unabhängige Trassenagentur einzurichten, die eine Diskriminierung privater Anbieter durch die Deutsche Bahn AG ausschließe. Die parteilose niedersächsische Verkehrsministerin Susanne Knorre drohte jedoch mit einer Blockade des Gesetzentwurfs im Bundesrat, falls die Unabhängigkeit der Agentur nicht gewährleistet sei. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, sieht die Pläne der Bundesregierung für einen fairen und freien Wettbewerb im Schienenverkehr gescheitert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen fehle es Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) an dem nötigen Durchsetzungsvermögen, um die Bahnreform fortzuführen, betonte Lippold gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Der Ressortchef hatte in einer Grundsatzentscheidung im September auf die vielfach geforderte organisatorische Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG verzichtet. (vr/jök)