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StrasseStaukosten verantwortet nicht der UnternehmerDie deutschen Liberalen im EU-Parlament fordern Alternativen zur weiteren LKW-Mauterhöhung. Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, kritisiert im VR-Interview die Politik der Regierung. Das EU-Parlament befürwortet das Anheben der LKW-Maut um die externen Kosten Lärm, Luftverschmutzung und Stau. Die liberale Fraktion Alde hat dies unterstützt, doch die FDP hat den Antrag abgelehnt. Warum? Silvana Koch-Mehrin: Die FDP ist dagegen, die Staukosten als LKW-Maut umzulegen. Der Staat kann nicht die Transportunternehmen dafür verantwortlich machen, dass Stau entsteht. Kein LKW fährt mit dem Ziel auf die Autobahn, im Stau zu stecken. Erst muss der Staat Alternativen für überlastete Strecken schaffen, bevor über eine höhere Maut nachgedacht werden darf.Was wären mögliche Alternativen? Die europäischen Regierungen müssen das Problem des zunehmenden Güterverkehrs auf der Straße ernst nehmen. Wir müssten einerseits die Verlagerung der Güter auf Schiene oder Wasserstraße forcieren, andererseits die Straßen besser ausbauen. Den Grundgedanken eines Wechsels zum Verursacherprinzip begrüßen wir. Derjenige, der die Infrastruktur nutzt und damit Lärm und Luftverschmutzung verursacht, muss dafür zahlen. Doch in der Praxis wird derzeit ohne jede Alternative der Preis für Transport nach oben getrieben. Als Nächstes muss sich der EU-Ministerrat der Mautrichtlinie annehmen. Wie sehen Sie die Chance, dass sich die Verkehrsminister auf die Weitergabe der externen Kosten einigen?Der Rat wird sich voraussichtlich vor den EU-Parlamentswahlen nicht mehr mit diesem Thema abschließend beschäftigen. Dennoch bleibe ich skeptisch. Wenn es darum ging, neue Einnahmequellen zu erschließen, haben sich die Regierungsvertreter noch immer geeinigt. Es ist absurd, dass die Politik auf der einen Seite Milliardenprogramme zur Unterstützung der Automobilindustrie auflegt und andererseits die Kunden der Nutzfahrzeughersteller mit neuen Kosten belastet. sbEin ausführliches Interview mit Silvana Koch-Mehrin finden Sie online unter www.verkehrsrundschau.deDer Bund verlangt Schadensersatz für den verschobenen MautstartDas Verkehrsministerium rechnet erst 2010 mit einem Ergebnis des Rechtsstreits zwischen dem Bund und Toll Collect über die Schadensersatzforderung von 5,1 Milliarden Euro. Im Falle eines Vergleichs könne das Schiedsverfahren 2010 beendet werden, im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar, heißt es in einem Kurzbericht für den Verkehrsausschuss. Die Inbetriebnahme des Mautsystems war mehrfach verschoben worden und konnte erst 2005 erfolgen. Daraufhin hatte der Bund die mit der Verzögerung verbundenen Einnahmeverluste eingeklagt. jökEntscheidung erst 2010Mehr private InvestorenDer Bundestag hat einen Antrag verabschiedet, der den Weg zu mehr öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebnen soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeshaushaltsordnung noch vor der Bundestagswahl am 27. September so zu ändern, dass öffentliche Beschaffer verstärkt auf ÖPP zurückgreifen. Der Bau von Verkehrssonderbauten wie Tunnel oder Brücken solle erleichtert werden. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Peter Fischer, begrüßte das Vorhaben, bedauerte aber, dass die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht in den Antrag aufgenommen worden sei. jökBund soll Straßenbau privat finanzierenKrise trifft CevaHoofddorp. Logistikdienstleister Ceva Logistics hat seinen konsolidierten Umsatz im vergangenen Geschäftsjahr um 32,3 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro gesteigert. Wie das niederländische Unternehmen diese Woche mitteilte, fiel das operative Ergebnis im Jahr 2008 um 7,6 Prozent auf 159 Millionen Euro. Insgesamt konnte Ceva die Verluste gegenüber 2007 eindämmen. Nach 196 Millionen Euro für 2007 stand 2008 ein Minus von 125 Millionen Euro unter dem Strich. Ceva profitierte beim Umsatzzuwachs von der Fusion mit dem US-amerikanischen Logistikkonzern EGL Eagle Global Logistics im August 2007. Im vierten Quartal 2008 verzeichnete Ceva aufgrund der Wirtschaftskrise deutliche Umsatzeinbrüche: Dazu hätten insbesondere rückläufige Luftfrachtvolumina und Rückgänge im Bereich Automobillogistik beigetragen. Diese führten im vierten Quartal zu einem Umsatzrückgang von sieben Prozent auf rund 1,6 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr rechnet Ceva mit einer Fortsetzung des negativen Trends. So verzeichnete der Konzern nach eigenen Angaben in den ersten beiden Monaten 2009 weiterhin schwache Umsätze und reduzierte Frachtströme – insbesondere im Automobilsektor. Für das erste Quartal 2009 rechnet der Logistikdienstleister derzeit mit einem Umsatz zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro. sb/agGegenwind für Ceva: Automobillogistik bricht einArbeitszeit wird verhandeltBrüssel. Bei ihrer ersten Verhandlungsrunde im Vermittlungsverfahren zur Änderung der EU-Basis-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 konnten das Europäische Parlament (EP) und der EU-Ministerrat Mitte März keinen Konsens erreichen. Ihnen bleiben sechs Wochen für einen Kompromiss zur Neuregelung, von der auch die Beschäftigten des Transportsektors betroffen wären. Selbst für LKW- und Busfahrer hätte eine Änderung der Basisbestimmungen Auswirkungen auf die speziell für sie geltende Arbeitszeitrichtlinie 2002/15, die ohnehin geändert werden soll. EP-Verhandlungsführerin Mechtild Rothe (SPD) kann sich einen Durchbruch beim nächsten Termin am 1. April nur vorstellen, wenn sich der Rat deutlich bewegt. Das betreffe vor allem die geforderte ausnahmslose Anwendung der 48-stündigen Wochenarbeitszeit und die Anrechnung der Bereitschafts- als Arbeitszeit. Der Ratsvorsitzende, Tschechiens Arbeitsminister Petr Necas, signalisierte Kompromissbereitschaft. dwSPD-Politikerin Rothe: Rat soll sich bewegenLufthansa Cargo erwartet deutliche UmsatzeinbußenFrankfurt/Main. Lufthansa Cargo vermeldet für das Geschäftsjahr 2008 ein operatives Ergebnis von 164 Millionen Euro, das sind knapp 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 6,3 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. „Das ist das zweitbeste Ergebnis in der Konzerngeschichte“, verkündete der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr anlässlich der Bilanzpressekonferenz in Frankfurt. Allerdings reduzierte sich die transportierte Tonnage Fracht und Post um sechs Prozent auf 1,7 Millionen Tonnen, was vor allem auf das schlechte dritte und vierte Quartal des vergangenen Jahres zurückzuführen ist.„Wir haben nach einem zweistelligen Tonnageplus zu Jahresbeginn bereits im Mai eine nachlassende Dynamik festgestellt. Im dritten und besonders im vierten Quartal sind die Mengen in allen Märkten stark eingebrochen“, erklärte Spohr. Für Januar und Februar des laufenden Jahres liegt das Tonnageminus bei 25 Prozent. Spohr: „Ein Viertel der Fracht, die wir geplant hatten, ist einfach nicht da.“Auch im März sei nach vorläufigen Zahlen keine Trendwende in Sicht. Eine Prognose über die Ertragsentwicklung für 2009 wollte der Vorstand nicht geben. Finanzvorstand Roland Busch geht davon aus, dass das Unternehmen 2009 aufgrund der signifikanten Umsatzeinbußen „auf jeden Fall ein deutlich schlechteres operatives Ergebnis“ erzielen wird.Der Carrier reagiert auf die angespannte Situ-ation mit Kurzarbeit und der Stilllegung von Maschinen. Derzeit befinden sich 2600 Mitarbeiter im In- und Ausland in Kurzarbeit. Insgesamt sind mittlerweile vier MD-11-Frachter nicht im Einsatz, was rund 20 Prozent weniger Kapazität bedeutet. Laut Spohr wolle man durch Begrenzung der Kapazität einem allzu starken Einbruch der Frachtraten entgegenwirken. Trotzdem werde der erste Boeing-777-Frachter wie geplant noch im Mai ausgeliefert. Insgesamt wird die Flotte dieses Jahr um vier Flugzeuge erweitert. Auch das Joint Venture mit DHL Aerologic soll planmäßig im Sommer den Betrieb aufnehmen. diwi

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