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StrasseSchieneHöhere Autobahnmaut in Italien Am 1. Mai läuft in Italien die Schonfrist aus: Die Regierung hatte im letzten Herbst im Rahmen ihres ersten Konjunkturpakets die schon bewilligte Erhöhung der Mautgebühren zum 1. Januar auf den Autobahnen ausgesetzt. Viele der privaten Betreiber haben nun angekündigt, dass es ab Mai Erhöhungen von rund 1,5 Prozent geben wird. In der Jahresversammlung der Autobahnbetreiber betonte der Präsident der Vereinigung, Fabrizio Palenzona, dass sich das Klima gegenüber der Politik entscheidend verbessert habe. Unter Premierminister Silvio Berlusconi sei die Regel wieder aufgehoben worden, welche die Erhöhung der Mautgebühren an die tatsächlich getätigten Investitionen gebunden habe. rpBundestag bremst Biosprit ausDer Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland wird künftig weniger stark gefördert als ursprünglich geplant. Nach dem Beschluss des Bundestages wird der Mindestanteil von Biosprit am normalen Kraftstoff um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent gesenkt. Erst ab 2010 soll die Beimischung wieder auf 6,25 Prozent angehoben werden und bis 2014 auf diesem Niveau bleiben. Ursprünglich sollte klassischem Benzin ab 2010 zehn Prozent Biokraftstoff beigemischt werden. Das Umweltministerium hatte argumentiert, viele alte Autos würden dieses Benzin nicht vertragen. Die Steuer auf Biodiesel wird von derzeit 15 auf 18 Cent erhöht. Dagegen hatten sich insbesondere die Tankstellen und Ölmühlen gewehrt. Berichten zufolge nahmen zuletzt immer mehr Tankstellen Biosprit aus dem Angebot, da dieser nicht mehr günstiger war und sich damit nicht mehr lohnte. Die Gesetze wurden gegen die Kritik der Opposition verabschiedet, die von einem drohenden Verlust zehntausender Arbeitsplätze sprach. jökDie Steuer auf Biodiesel steigtKeine Vorfahrt für GüterMehr Güter auf die Schiene, aber nicht zulasten der Personenzüge. So die Botschaft des Europäischen Parlaments (EP) an die EU-Kommission. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Überarbeitung des EU-Verordnungsentwurfs zu einem europäischen Schienennetz mit Vorrang für die Güterbahn. Die Parlamentarier lehnen starre EU-Auflagen ab und verlangen, die Festlegung der Güterverkehrskorridore nach den Vorschlägen der Mitgliedstaaten auszurichten. Statt einer automatischen Priorität für den Frachtverkehr wollen sie eine „flexible Regelung“ vor Ort ohne Diskriminierung des Personenverkehrs, kontrolliert von einer unabhängigen EU-Regulierungsbehörde. Ein Korridor muss mindestens zwei Unionsländer verbinden, eine erhebliche Steigerung des Bahnfrachtverkehrs ermöglichen, den großen Güterverkehrsströmen Rechnung tragen und durch eine sozioökonomische Analyse legitimiert sein. dwGüterzüge müssen weiter hintenanstehen„Heute billig, morgen insolvent“ Der Verladerverband BWVL fordert auf dem 14. Tag der Transportlogistik die Abkehr von „unsinnigen Dumpingpreisen“ im Transportgewerbe. Bonn. Herbert Götz, Präsident des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), hat beim 14. Tag der Transportlogistik in Bonn an die verladende Wirtschaft und an das Transportgewerbe appelliert, partnerschaftlich sowie mittel- und langfristig zu denken. „Heute billig, morgen insolvent darf nicht das neue Motto in der Logistik werden“, sagte Götz an die Adresse der Transportunternehmer. Als Verlader erwarte er von der Transportbranche jetzt keine unsinnigen Dumpingpreise, sondern hartes Kostenmanagement und mehr Effizienz. Die Märkte müssten nach der Krise besser und effizienter funktionieren als zuvor. Abzulehnen sei kurzfristiges Profitdenken, welches global gesehen mit zur Konjunkturflaute geführt habe.Von der Verkehrspolitik forderte Götz, die Abgabenlast zu reduzieren. Die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der LKW-Maut bezeichnete der BWVL-Chef als „verantwortungslos“. Damit sei dieser Wirtschaftsbereich zu einer Zeit diskriminiert worden, in der andere Sektoren bereits Hilfsgelder erhalten hätten. In diesem Zusammenhang sei es unredlich, die endlich realisierte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen als Unterstützung des Straßengüterverkehrs zu preisen. ag/waBWVL-Präsident Herbert Götz kritisiert die LKW-MauterhöhungEU will LKW-Verkehr aus der Krise helfenBrüssel. Die Frage, wie den von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen des Straßengütertransports geholfen werden kann, stand im Zentrum einer von der EU-Kommission organisierten Anhörung. Sie diskutierte mit rund hundert Vertretern europäischer Verbände des Güterkraftverkehrs, des EU-Parlaments und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Auswirkungen der Rezession auf den Güterkraftverkehr, ihre Folgen für die Arbeitsplätze, die Möglichkeiten innovativer Technikneuerungen sowie Geschäftsperspektiven und Strategien. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani muss die Krise als Chance genutzt werden, um den Straßentransport als „wichtigsten Träger des Warenverkehrs im Binnenmarkt“ zu modernisieren. Der Vize-Präsident der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), Père Padrosa, forderte eine finanzielle Entlastung des LKW-Gewerbes vor allem durch eine Senkung der Spritsteuer. In vier Panel-Debatten zu verschiedenen Aspekten der Krise und einer Plenarsitzung ergriffen auch der Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF), Eduardo Chagas, und der Chef des italienischen Verbandes Conftrasporto, Ex-Verkehrsminister Paolo Uggé, das Wort. dwEU-Verkehrskommissar Tajani fordert die Branche auf, Chancen zu nutzenMasterplan abgelehnt Die Bundesregierung muss keinen Masterplan für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen vorlegen. Ein entsprechender Antrag der Bündnis-Grünen wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages von den Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt. Mit dem Masterplan „Vision Zero“ sollte die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Deutschland bis 2010 gemessen an den Zahlen von 2001 um 50 Prozent reduziert werden. Zugleich war ein gestaffeltes Tempolimit auf Autobahnen vorgesehen, das für Kleintransporter die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer begrenzt hätte. Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass das Ziel „Zero“ Verkehrstote nicht zu erreichen sei. jökGrüne wollten Unfallzahlen senken

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