Sträfliche Diskrepanz

Die Bahntrasse Rotterdam-Genua soll als Kernprojekt Nummer 24 des Transeuropa-Verkehrsnetzes (TEN) schneller fertig gestellt werden. Darauf verständigte sich EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani mit Regierungsvertretern Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Frankreichs, Italiens und der Schweiz in Genua.+++Die EU-Kommission verabschiedete eine Verordnung, die Fahrzeugkäufe in einem anderen EU-Land durch eine „Konformitätsbescheinigung“ vereinfacht. Sie gilt für Neufahrzeuge, denen ab 29. April 2009 eine EG-Typgenehmigung erteilt wurde.+++ Die Europäische Kommission in Brüssel forderte Italien letztmalig auf, dem EuGH-Urteil vom 25.9.2008 nachzukommen und die Richtlinie 2000/59 zu Hafeneinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände umzusetzen. Das hätte bis 27. Dezember 2002 erfolgen müssen.7. bis 11. Juni: Der Dachverband des öffentlichen Transports UITP will auf seinem Wiener Weltkongress, der Generalversammlung und 27 Diskussionsforen neue Möglichkeiten eines „grünen“ Stadtverkehrs erörtern.+++Dienstag, 9. Juni: Erstes Europa-Seminar zu Problemlösungen im Nordsee-Frachtverkehr in London. Zur Debatte steht der Nutzen des Systems NS FRITS (North Sea Freight Intelligent Transport Solutions).+++Donnerstag, 11. Juni: Der EU-Verkehrsminis-terrat will sich auf die Neufassungen der europäischen Richtlinien für die Maut und die Fahrerarbeitszeit sowie auf eine Verordnung für ein EU-Bahnfrachtnetz einigen. Am selben Tag diskutiert die Internationale Union des Kombi-Verkehrs UIRR auf ihrer Jahreskonferenz in Brüssel zu dem Thema „Von der Krise zum Wachstum“.Sträfliche DiskrepanzDie EU-Kommission bemängelt große Unterschiede bei nationalen Strafen für dieselben schweren Vergehen von Berufskraftfahrern.Die EU-Länder ahnden Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung und gegen die Verordnung zu Einbau und Verwendung des Fahrtenschreibers hinsichtlich Art der Sanktionen, Höhe der Bußgelder und Bewertung der Delikte sehr unterschiedlich. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einem Bericht, in dem sie eine erste Bilanz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/5/EG vom 30. Januar 2009 zur einheitlichen Einstufung schwerer Fälle von Missachtung der Sozialvorschriften zieht. So koste die „betrügerische Manipulation“ des Digital-Tachografen in Litauen bis zu 586 Euro und in Polen bis zu 2460 Euro, obwohl hier wie dort die Höchststrafe verhängt werde. In anderen Ländern müssen Sünder dem Report zufolge noch mehr zahlen: in Spanien 4601 Euro, in Italien bis zu 6232 Euro und in Frankreich sogar bis zu 30.000 Euro, wobei zusätzlich noch eine Haft von bis zu einem Jahr möglich ist. Freiheitsstrafen gibt es auch in Dänemark, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Österreich und Zypern. Die Bußgeldhöhe differiert im Extremfall um das Zehnfache. Sie reicht von 58,23 Euro in Malta bis zu über 5000 Euro in Österreich, Deutschland, Zypern und Irland. Das findet die Kommission „unbefriedigend“. Brüssel bemängelt UneinheitlichkeitDie Abgeordneten in Brüssel monierten zudem, dass für eine Überschreitung der täglichen Lenkzeit um mehr als zwei Stunden der Höchstsatz in Griechenland 400 Euro und in Spanien 4600 Euro betrage. Nur in fünfzehn Mitgliedstaaten gäbe es die rechtliche Möglichkeit der KFZ-Stilllegung: Das sind Deutschland, Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden, Tschechien und Zypern. In Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Großbritannien und Italien könne hingegen der Führerschein und in der Slowakei die Fahrerkarte eingezogen werden. Nach EU-Recht müssen Mitverantwortliche wie Verlader, Spediteure oder Auftragnehmer sicherstellen, dass Transportpläne mit den Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagen- und Buslenker konform-gehen. Jedoch werde nur in den Rechtsvorschriften von Dänemark, Estland, Finnland, Polen und Schweden „auf diese Beteiligten in der Transportkette Bezug genommen“, rügt die EU-Behörde. In einigen Ländergesetzen seien zudem ungestaffelt nur Höchst- und Mindeststrafen festgelegt. Unterverhältnismäßigkeit im StrafmaßDie Kommission kritisierte auch die Unverhältnismäßigkeit der Bestrafungen. So bestrafe Ungarn den Fahrer, der nicht genügend Spezialpapier für Tacho-Ausdrucke mitführe, mit dem höchsten Bußgeldsatz, obwohl diese Verfehlung nach der EU-Richtlinie 2006/22 lediglich ein geringfügiger Verstoß sei. Die Kommission teilte mit, dass sie gegen Portugal sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, weil die Regierung in Lissabon ihrer Informationspflicht zu Sanktionen nicht nachgekommen sei. Sie fordert die Staaten der Gemeinschaft auf, für eine einheitlichere Anwendung der Sozialregeln und für strengere Kontrollen zu sorgen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselVergehen werden nicht überall gleich geahndet

Sträfliche Diskrepanz

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