Stolpe will Mautvertrag im Verkehrsausschuss vorlegen

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will an diesem Mittwoch den Mautvertrag im Bundestagsverkehrsausschuss vorlegen. Das berichtete das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin. Nach tagelangem erbitterten Streit zwischen Parlament, Ministerium und dem Betreiberkonsortium Toll Collect hatte das Unternehmen Ende der vorigen Woche einer Offenlegung zugestimmt. Die Abgeordneten interessieren vor allem die Vereinbarungen über Haftung, Vertragstrafen und Schadenersatz sowie Kündigungsmöglichkeiten. Wegen der mehrfachen Verschiebung des Beginns des Mauteinzugs entgehen dem Staat Einnahmen von monatlich über 150 Millionen Euro. Der "Frankfurter Rundschau" sagte der Minister, er wolle gewährleisten, "dass die Abgeordneten das Vertragswerk in der Hand haben und sich das richtig anschauen können." (vr/dpa)