Stolpe prüft Wiedereinführung der Euro-Vignette

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) prüft die Wiedereinführung der Euro-Vignette für LKW. Allerdings brauche man für dafür „mindestens neun, wenn nicht zwölf Monate“ Vorlauf, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. „Wenn wir Möglichkeiten finden, das schneller zu machen, werden wir das nutzen“. Die Vignette für eine jährliche pauschale Autobahnbenutzungsgebühr war abgeschafft worden, nachdem als Einführungstermin der Maut der 31. August festgelegt worden war. Inzwischen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages wegen der ausbleibenden Mauteinnahmen eine Ausgabensperre in Höhe von gut einer Milliarde Euro beschlossen. Davon entfielen 530 Millionen auf die Straße, 390 Millionen auf die Bahn und 125 Millionen Euro auf Wasserstraßen, bestätigte die Bündnis-Grüne Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Lippold ist Stolpe damit „endgültig untragbar“ geworden. Da dieser stets behauptet habe, die fehlenden Mauteinnahmen gingen nicht zu Lasten von Verkehrsprojekten, sei der Minister als „Falschspieler“ entlarvt worden. Heute sollten die Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Konsortium Toll Collect über mögliche Schadensersatzleistungen wegen des mehrfach verschobenen Mautstarts beginnen. „Da geht es um ausgefallene Einnahmen bei uns, aber auch um die Frage: Wann können wir mit der Maut starten“, sagte der Ministeriumssprecher. (vr/jök.)