Stolpe kündigt im Bundestag neue "Zwischenphase" der Mauterprobung an

Berlin. Im Ringen um einen baldigen Start der Lkw-Maut soll Freitag eine "neue Phase der Erprobung des Mautsystems" beginnen. Mit dieser Formulierung umschrieb Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, dass die eigentliche Erprobungsphase erst Anfang Oktober starten wird. Zuvor werde in einem "Workshop" von Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und Betreiberkonsortium entschieden, ob der ursprünglich für den 19. September geplante Beginn der "heißen" Probephase auch tatsächlich technisch möglich ist. Der SPD-Politiker äußerte sich aber zurückhaltend, ob der schon einmal auf den 2. November verschobene Termin für die Erhebung der Maut eingehalten werden kann. Politiker der Opposition kritisierten Stolpes Informationspolitik und forderten erneut dessen Rücktritt, da er auf allen Ebenen versagt habe. "Ich werde den Staffelstab nicht fallen lassen", antwortete der Ressortchef. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich betonte, seine Partei behalte sich die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Redner der Koalition nahmen Stolpe in Schutz und konzentrierten ihre Vorwürfe auf das Betreiberkonsortium, das die Pannen zu verantworten habe. Die Bündnis-Grüne Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig mahnte aber den Minister, sie erwarte, dass in die noch auszuhandelnden Verträge "wirklich für uns, den Steuerzahler und die Spediteure akzeptable Haftunsgregelungen kommen". (vr/jök.)