Stolpe kündigt im Bundestag neue "Zwischenphase" der Mauterprobung an

Mit dieser Formulierung umschrieb Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, dass die eigentliche Erprobungsphase erst Anfang Oktober starten wird. Zuvor werde in einem "Workshop" von Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und Betreiberkonsortium entschieden, ob der ursprünglich für den 19. September geplante Beginn der "heißen" Probephase auch tatsächlich technisch möglich ist. Der SPD-Politiker äußerte sich aber zurückhaltend, ob der schon einmal auf den 2. November verschobene Termin für die Erhebung der Maut eingehalten werden kann. Auch bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen für das deutsche Transportgewebe ist noch nichts entschieden. Die Bundesregierung hat die geforderte Trennung von Lastwagen-Maut und Ausgleichszahlungen für die Fuhrunternehmer an die EU-Kommission gemeldet. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte die Trennung zur Bedingung für den Start des Mautsystems gemacht. Ihre Behörde will die Erstattungen unabhängig von der Gebührenerhebung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.