Stolpe: Keine Abstriche an Verkehrsprojekten

Berlin. Trotz der Ausfälle bei der LKW-Maut in diesem Jahr von rund 2,1 Milliarden Euro werden nach Aussage von Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) alle Verkehrsprojekte wie geplant realisiert werden können. Stolpe und die SPD-Bundestagsfraktion gehen davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments an diesem Mittwoch die über den Verkehrsetat verhängte Sperre aufhebt. Davon sei eine Milliarde Euro betroffen, sagte Stolpe am Montag im brandenburgischen Zeuthen. Die andere Hälfte - eine weitere Milliarde Euro - will sich Stolpe dadurch holen, dass die Bahn einen langfristigen und zinslosen Kredit des Bundes vorzeitig zurückzahlt. Das ist dem Vernehmen nach mit dem Bahnvorstand abgestimmt und soll die Bilanz des Unternehmens nicht belasten. Während der Bund auf diese Weise Liquidität erhält, wird die Bahn die langfristigen Darlehen von zwei Milliarden Euro in kurzfristige Kredite am Kapitalmarkt umwandeln. Dem Bund bleiben von den zwei Milliarden nach Abzug von Zinsen rund die Hälfte als Barwert. Zufrieden zeigte sich Stolpe damit, dass noch eine Einigung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zur Einführung der satellitengestützten LKW-Maut zu Stande gekommen ist. "Die Geduld hat sich gelohnt." Nun könnten vom 1. Januar 2005 an die ersten Maut-Einnahmen fließen. (vr/dpa)