Stolpe: Kein Transit-Verbotsschild

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lehnt die Einführung eines neuen Verkehrszeichens zum Sperren des LKW-Durchgangsverkehrs für „Maut-Flüchtlinge“ ab. „Die Länder können bereits jetzt handeln und geeignete Maßnahmen an Bundesstraßen ergreifen“, begründet Stolpe. Dies zeigten die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz und Hessen. Er wehrt damit den Vorschlag von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ab, ein neues Schild mit der Bezeichnung „Transit“ aufzustellen. Die Straßenverkehrsordnung biete den Ländern – „also auch Bayern“ - die Möglichkeit, zum Erhalt von Sicherheit und Ordnung Lärm- und Abgas-Belastungen zu begegnen, betonte Stolpe. Damit könnten Nachtfahrverbote, Tempolimits, Umleitungen und auch Sperrungen zum Zuge kommen. „Ein neues Schild a là Beckstein ist ein völlig unausgegorener Vorschlag“. Er bedeute nicht nur mehr Bürokratie, sondern könnte auch bei der EU-Kommission Widerstände hervorrufen. So sei der Begriff „Transit“ ein europarechtlicher Begriff, „dessen Verwendung auf einem Verkehrsschild in Brüssel sofort den Verdacht der Diskriminierung und der Behinderung des freien Warenverkehrs hervorrufen würde“. Beckstein hatte seinen Vorschlag und die Forderung nach Einführung einer LKW-Maut auch auf Bundesstraßen erst kürzlich im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtages erläutert. Dort war er selbst in der CSU-Fraktion auf deutliche Vorbehalte gestoßen. Beckstein hatte allerdings auch klar gemacht, dass der mautbedingte LKW-Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen kein flächendeckendes Phänomen sei. Auch deshalb hatte Stolpe bereits zuvor Erwartungen an eine umfangreiche Bemautung von 2006 an erheblich gedämpft und von voraussichtlich nur 12 bis 15 künftig mautpflichtigen Nebenstrecken gesprochen, über die viele LKW heute ausweichen, um der Gebührenpflicht auf parallelen Autobahnstrecken zu entgehen. Stolpe gab jetzt lediglich zu erkennen, dass mit der Auswertung der bundesweiten Messergebnisse über das Ausweichverhalten der LKW-Fahrer und mit der darauf fußenden Maut-Entscheidung „erst im Spätsommer zu rechnen“ ist. Beckstein könne bereits jetzt den Auswüchsen der Mautflucht begegnen. Das beweise Rheinland-Pfalz, das einen Teil der Bundesstraße 9 für den überregionalen Schwerlastverkehr gesperrt habe. Dort gebe es auch eine entsprechende Beschilderung, welche die LKW-Fahrer über die Maßnahme informiere. (dpa)