Stolpe dämpft hohe Erwartungen an Börsengang und Verkehrs-Kredite

16.07.2004 17:35 Uhr

Bundesverkehrsminister spricht sich gegen Pkw-Maut aus

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erwartet ab Herbst noch spannende Auseinandersetzungen über wichtige verkehrspolitische Entscheidungen. Das betreffe die Finanzierung von Verkehrsprojekten ebenso wie die Voraussetzungen für den geplanten Börsengang der Bahn und die Durchsetzung der milliardenschweren Haftungsansprüche an das Maut-Konsortium Toll Collect, gab Stolpe am Freitag zu erkennen. "Eine Pkw-Maut lehne ich ab", erklärte er trotz des chronischen Geldmangels für Verkehrsprojekte. Eine aus der SPD wieder ins Spiel gebrachte Kreditfinanzierung wies der Minister unter Hinweis auf die nötige Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien zurück. (vr/dpa)

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