Steinbrück stellt Abschaffung des Briefmonopols 2008 in Frage

Berlin. In der großen Koalition bahnt sich ein Streit über das Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post Ende dieses Jahres an. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und weiten Teilen der SPD ab, das nationale Briefmonopol angesichts der Blockadehaltung anderer EU-Länder möglicherweise über 2007 hinaus zu verlängern. Auch Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) bekräftigte, dass es beim beschlossenen Zeitplan für die geplante vollständige Öffnung des deutschen Briefmarktes bleibe. „Es steht seit fünf Jahren fest, dass der Termin der 1. Januar 2008 ist“, sagte Wöhrl heute in Berlin. Darauf hätten sich die Unternehmen eingestellt. Nach Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hatte auch Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) die seit Jahren geplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen zum 1. Januar 2008 in Frage gestellt. „Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol aufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopol nicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln“, hatte Steinbrück am Mittwochabend auf dem Wirtschaftsforum der SPD in Berlin gesagt. Die neuen Anbieter im Briefmarkt reagierten darauf mit Unverständnis und scharfer Kritik. „Dieser plötzliche Sinneswandel des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht der überwiegend mittelständischen Postdienstleister“, sagte der Sprecher des Aktionsforums Mehr Farbe im Postmarkt, Bernd Jäger. Rund 850 Unternehmen hätten im Vertrauen auf ein Auslaufen des Briefmonopols zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Postmarkt geschaffen. Ende 2007 soll das letzte nationale Monopol der Deutschen Post - die Beförderung von Sendungen bis 50 Gramm - gesetzlich auslaufen. Die Aufhebung steht seit langem fest und wurde im Mai 2006 vom Kabinett nochmals bestätigt. EU-weit sollen die Postmärkte dann allerdings erst im Jahr 2009 geöffnet werden. In einigen Ländern formiert sich aber auch gegen den EU-weiten Termin 2009 Widerstand. Laut Steinbrück wollen bisher offenbar zehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben. Die Post mahnt eine Liberalisierung im Gleichklang an, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diesen Gleichklang will auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni erreichen. Mitte Februar hatte Müntefering die Entscheidung über den Wegfall des nationalen Briefmonopols Ende des Jahres von den anderen EU-Staaten abhängig gemacht. Liberalisierung sei im Prinzip nichts Schlechtes. Man dürfe auch hier Vorreiter sein, aber nicht blöd. Wenn sich Mitte des Jahres herausstellen sollte, dass andere Länder ihre nationalen Briefmärkte nicht öffnen, sollte der deutsche Termin korrigiert werden, hatte Müntefering gesagt. Wöhrl sagte weiter, Deutschland setze sich im EU-Rat weiter für eine vollständige Liberalisierung des europäischen Postmarktes ein. Ziel der deutschen Präsidentschaft sei es, die Grundzüge einer politischen Lösung im Konsens zu erzielen. Die Mehrheit der EU-Länder sei zu einer endgültigen Öffnung bereit. „Wir sind auf sehr gutem Weg.“ Einige Postmärkte seien bereits komplett geöffnet, wovon auch die Deutsche Post profitiere. Wenn am 1. Januar 2008 auch Deutschland folge, seien 60 Prozent des EU-Marktes liberalisiert. „Das Briefmonopol passt nicht mehr in die Landschaft“, erklärte Meister. „Wenn wir uns nicht an das eigens von Rot-Grün beschlossene Auslaufen zum Jahresende 2007 halten, gefährden wir den europäischen Verhandlungserfolg und vergrätzen die Wettbewerber der Post in Deutschland, die bereits umfangreich investiert haben.“ FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, standhaft zu bleiben. (dpa/sb)